der Verwaltung einfaches Steuermodell implementieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lugar, ich verstehe Ihre Wortmeldung auch als Ersuchen an mich, einen Antrag – das ist nämlich keine Selbstverständlichkeit – kopieren und zur Verteilung bringen zu lassen. Und ich möchte Sie alle herzlich dazu einladen, die bisherigen Gepflogenheiten aufrechtzuerhalten und schon vorher zu fragen, denn nur so kann die Parlamentsdirektion vorarbeiten, und wir kommen nicht wieder in das Dilemma, im letzten Augenblick dann unkopierte und nicht verteilte Anträge zu haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.)
Dieser Antrag wird also zur Verteilung gebracht. Sie haben ihn in den Kernzügen erläutert, und er steht dann, sobald er verteilt ist, auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Ing. Lugar, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und einer mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells
eingebracht in der 91. Sitzung des Nationalrates, am 22. Dezember 2010 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.):
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.)
(Untergliederung UG 16)
Das derzeitige Modell der Lohn- und Einkommensteuer, aber auch der gesetzlichen Sozialversicherung ist kompliziert in der gesetzlichen Regelung, sozial ungerecht und in der Administration teuer. Statt dieses veraltete System endlich nachhaltig zu reformieren, wird seitens der Bundesregierung daran herumgebastelt ohne jedoch den fundamentalen Fehlentwicklungen wie etwa der „kalten Progression“ entgegenzuwirken. So war die letzte sogenannte Steuerreform nicht einmal ausreichend, um die Inflation abzugelten.
Vor allem der Mittelstand, sei es als unselbständig erwerbstätig oder in Form der klein- und mittelständischen Wirtschaft, wird von den Ungerechtigkeiten dieses Systems voll erfasst.
Wie schon mehrfach gefordert ist statt der neuerlichen Belastungslawine, die von der Bundesregierung auf die Bevölkerung losgelassen wird, eine deutliche kurzfristige Steuerentlastung durchzuführen und eine mittelfristige umfassende Steuerreform vorzubereiten, die im Sinne des BZÖ-Steuermodells den Bürgern umfassend hilft und endlich Vereinfachungen und Einsparungen bringt.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Umsetzung des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodell mit den folgenden Eckpunkten beinhaltet:
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