Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 489

den Jahren 2008 und 2009 reagieren müssen. Womit? Mit der Hilfe des Staates, das Finanzsystem zu stabilisieren, mit der Hilfe des Staates, die produzierende Wirtschaft zu unterstützen, und mit der Hilfe des Staates, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Technisch heißt das dann: Bankenpaket, einstimmig beschlossen, Konjunkturpaket, ein­stimmig beschlossen, und Steuerreform, mit breiter Mehrheit beschlossen.

Es war allen Beteiligten hoffentlich – hoffentlich, ich bin mir da nie ganz sicher – klar, dass nach Beschlussfassung dieser zusätzlichen Ausgaben das B kommen muss. Wer A sagt zu zusätzlichen Steuerausgaben, muss wohl B sagen, dass die logische Konse­quenz die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist.

Österreich stellt sich dieser Aufgabe, die österreichische Bundesregierung stellt sich die­ser Aufgabe, Josef Pröll stellt sich dieser Aufgabe, und er weicht dieser Aufgabe nicht aus. (Abg. Öllinger: Wo ist er denn?)

Österreich, meine Damen und Herren, war bei der Bekämpfung der Krise – Wirtschafts­pakete, Konjunktur-, Bankenpakete – in Europa immer bei denen dabei, die als Erste, am konsequentesten, am raschesten gehandelt haben.

Österreich hat sich – im Konsens aller Parteien – in Europa auch immer ganz klar posi­tioniert, dass die Stärke der Europäischen Union, vor allem des Euroraumes, in einem starken Wachstums- und Stabilitätspakt liegt, in einem konsequent umgesetzten und keinem aufgeweichten.

Es geht in dieser Frage und bei diesem Budget, meine Damen und Herren, vor allem auch von der Opposition, daher nicht um die Glaubwürdigkeit Österreichs alleine, son­dern es geht auch um die Kreditwürdigkeit Österreichs, und die Summe aus Glaubwür­digkeitsverlust und Kreditwürdigkeitsverlust wäre, Österreich würde noch mehr Zinsen für die Staatsschulden zahlen, und wir würden das Risiko haben, mehrere Milliarden an zusätzlichen Zinsen letztendlich aus dem Budget bezahlen zu müssen, wenn wir nicht jetzt handeln.

Es gibt daher zu diesem Handeln keine Alternative, um nicht in den negativen Sog die­ser Entwicklung, die in Europa in anderen Ländern eingetreten ist, hineinzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Schlussfolgerung daher nach dieser Budgetdebatte, und dieser kann sich und darf sich aus meiner Sicht auch keine Partei in dem Haus entziehen: einerseits die Stär­kung der europäischen Perspektive. Nur ein konsequenter Wachstums- und Stabilitäts­pakt, eine konsequente Orientierung in dieser europäischen Perspektive an einem mög­lichst stabilen Europa, Europäischen Wirtschaftsraum, Euroraum, gibt uns in Österreich die richtige Perspektive. Aber wir können das nur dann glaubwürdig machen, wenn Ös­terreich ganz konsequent auf diesem Weg des Budgets 2011 weitergeht.

Das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren: Die Krise ist erst dann wirklich vorbei, wenn die Staatshaushalte in Europa wieder im Lot sind – nicht nur der österreichische. Daher wird uns diese Aufgabenstellung begleiten, wie wir das mit dem Budgetrahmengesetz bis 2014, von der Bundesregierung vorgelegt, im Parlament be­reits beschlossen haben.

Diese Anstrengung, diese Konsolidierungsanstrengung, meine Damen und Herren, wird uns nicht erspart bleiben. Das erspart nicht die Verantwortung der Regierungsparteien. Es erspart aber auch nicht Verantwortung bei den Oppositionsparteien.

In diesem Sinne denke ich, es war eine wichtige, manchmal nicht unbedingt von der höchsten Qualität und vom besten Stil geprägte Diskussion. Aber diese gemeinsame Verantwortung, der kann und darf die Opposition, wenn sie glaubwürdig sein will, auch nicht ausweichen. (Abg. Mag. Stadler: Dann halten Sie sie uns wieder vor, die Verant­wortung!) Die Regierungsparteien tun es nicht! Die Österreichische Volkspartei steht zu