Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 492

Ganz anders ist es natürlich, wenn eine Anfrage eines Abgeordneten zum Nationalrat erfolgt. Das ist ein anderes Problem. Da gebe ich Ihnen recht, dass wir in der Konstruk­tion der FMA als selbständige Behörde in Wirklichkeit eine Art Durchbrechung des In­terpellationsrechts der Abgeordneten haben. Wir haben dieses Problem in diesem Haus mehrfach diskutiert, da war Ihre Fraktion noch Regierungspartei und der Herr Grasser Finanzminister. Er hat sich strikt geweigert, die entsprechende Herstellung des Frage­rechts der Abgeordneten via FMA auch gesetzlich zu fundieren. Es stimmt auch die Beantwortung nur teilweise. (Abg. Dr. Königshofer: Um das geht es ja gar nicht! Die FMA gibt dem Finanzministerium keine Auskunft!)

Im Sonderfall kann der Finanzminister den Bericht anfordern. Ich lade Sie aber herzlich ein – es wird ja in dieser GP sicher noch Änderungen geben –, mitzudiskutieren, was wir verbessern können. Es sind alle bemüht, möglichst ein verbessertes System zu schaffen.

Nun aber zu den heutigen entscheidenden letzten Stunden dieses Budgets. (Abg. Grosz: Die letzten Stunden der Republik!) Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass wir nach den Ausgaben von 2009 jetzt entschieden gegensteuern, und das tun wir mit diesem Budget.

Wir erreichen ein Jahr früher die 3 Prozent nach den Maastricht-Kriterien, wir sind auf einem der besten Wege in Europa, und das ist ein richtiger Kurs in dieser Situation.

Kommt die Krise zurück, haben wir genug Spielraum, um notfalls wieder gegensteuern zu können. Mit uns wird es keine andere Politik geben, denn das ist klassisch nach Keynes durchgeführte Budgetpolitik, wie es sich gehört – antizyklisch. Genau deswe­gen machen wir das so.

Was aber die Frage betrifft, wo wir das Geld einnahmenseitig hernehmen, ist ja hörbar, dass es auch unter den Regierungsfraktionen unterschiedliche Positionen gibt. Ich bin aber froh, dass in diesem Budget und in der jetzt zur Debatte stehenden Untergliede­rung eine halbe Milliarde Bankenabgabe enthalten ist.

Warum? – Als es die Probleme am Finanzsektor gegeben hat, sind wir innerhalb von Tagen aufgesprungen und haben verhindert, dass es zur Kernschmelze kommt. Umge­kehrt gilt: Wir haben das für eine Branche gemacht, die seit Mitte der 90er Jahre immer weniger Körperschaftsteuer zahlt und immer höhere Gewinne erzielt. Dabei spielen auch die Konstruktionen, die konzernfreundlichen Formen, die Herr Dr. Stummvoll auf­gezählt hat, eine Rolle. Nur, ganz ehrlich: Das geht nicht!

Wir können einer Branche nicht über 7 Prozent des BIP quasi Steuerfreiheit einräu­men, ihr dann helfen und dann im Gegenzug nichts einnehmen. – Deshalb tun wir das jetzt, und zwar bei den 15 größten Instituten. Alle anderen 600 Institute haben keine Bankenabgabe, daher gibt es auch diesen ganzen Firlefanz mit der Weiterverrechnung nicht.

Mich wundert überhaupt, dass Sie da dem Herrn Rothensteiner nach dem Mund reden, weil natürlich eine Bank die Kosten nicht einfach drauflegen kann, wenn die kleine Bank nebenan diese nicht hat. Daher werden die Banken diesen Teil – so wie früher die Körperschaftsteuer – gegen die Gewinne hinnehmen müssen, und das ist gut so.

Jetzt zahlen sie einmal, und wenn sie wieder einmal Hilfe brauchen, werden wir sie wahrscheinlich wieder gewähren müssen – und wir werden es das nächste Mal wieder so machen. Dann kommt aber wieder der Kassazettel. Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat. (Abg. Hörl: Ja, das ist wahr! – Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.