Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 493

16.49.38

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem BZÖ-Logo und der Aufschrift: „Verwaltungsreform jetzt“ auf das Rednerpult.) Es ist ja fast eine gefährliche Drohung, Herr Kollege Matz­netter, wenn Sie sagen, Sie machen es im nächsten Jahr wieder so wie in diesem Jahr. (Abg. Dr. Matznetter: Für die nächste Krise!) Das heißt, Sie werden auch im nächsten Jahr Reformen verweigern, Sie werden im nächsten Jahr die Steuern erhö­hen, und Sie werden im nächsten Jahr wiederum alle guten Vorschläge der Opposition ablehnen. – Also das ist wirklich gefährlich, wenn Sie das heute bereits ankündigen! (Abg. Mag. Stadler: Und das Budget wird wieder verspätet vorgelegt!) – Und das Bud­get werden Sie auch noch verspätet vorlegen, also wieder Verfassungsbruch bege­hen – das wissen wir also jetzt, das wird auch 2011 wieder stattfinden. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja wirklich kein Kunststück, ein Budget mit 70 Milliarden € Ausgaben und 62,5 Mil­liarden € Einnahmen vorzulegen. (Abg. Dr. Graf: Das Taferl ist verkehrt!) – Das Taferl ist richtig, Herr Kollege! – Aber dann zu behaupten, Sie machen eine Budgetkonsolidie­rung, Sie machen das Land schuldenfrei, Sie befreien die Jugend von den zukünftigen Lasten, das stimmt einfach so nicht, ganz im Gegenteil: Der Zinsendienst wird bereits im nächsten Jahr rund 8 Milliarden € ausmachen, Tendenz stark steigend. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Das ist im Prinzip ein Vielfaches von dem, was wir für Wissenschaft und Forschung ausgeben, und in etwa das, was die Bundeszuschüsse zu den Pensionen ausmachen.

Sie legen keine Sanierung vor, und Sie sparen ganz krass bei der Zukunft. Sie „pröllen“ die Familien, Sie „pröllen“ die Forschung und Wissenschaft und die Studenten, Sie „pröl­len“ die Pensionisten, Sie haben die Behinderten „gepröllt“, und Sie haben auch die Pend­ler „gepröllt“ – und die Kollegen von der Faymann-SPÖ applaudieren dazu.

Aber ich denke, man kann sich ja bessern. Herr Staatssekretär Schieder und Herr Fi­nanzminister Pröll haben ja gemeint, 1 Milliarde wäre doch aufgrund der Reformvor­schläge des Rechnungshofs zu holen. – Diese Chance wollen wir Ihnen heute geben! Wir wollen Ihnen eine Chance geben, die Grauslichkeiten dieses Budgets auszumer­zen, auszubessern, für Steuerentlastungen zu stimmen und auch für die Zukunft etwas zu tun.

Wir haben daher in einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Lu­gar, Mag. Widmann, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vor­schläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau, den ich in den Kernpunkten kurz erläutern werde, entsprechende Maßnahmen vorgeschla­gen, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie Vorschläge des Rechnungshofes sind und daher ja eigentlich auch von den Regierungsparteien gutge­heißen werden sollten.

Es geht dabei um Verwaltungseffizienz; es geht darum, Doppelgleisigkeiten abzuschaf­fen; es geht um eine echte Aufgabenreform; es geht auch darum, zu hinterfragen, wel­che Gesetze wir wirklich noch brauchen; es geht um klare Zuständigkeiten bei der Fi­nanzierung, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, darum, diese in eine Hand zu le­gen; es geht um Ziel- und Wirkungsorientierung, verbunden mit entsprechenden Instru­menten der Kostenrechnung, des Benchmarkings oder auch der Wirtschaftlichkeitsver­gleiche.

Es geht um verstärkte Kooperation, gerade auch auf der kommunalen Ebene; es geht um stärkere Bürgerorientierung; es geht um den flächendeckenden Ausbau des E-Gov­ernments; es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, oder auch darum, die Pensions­rechte, die Besoldungsrechte und die Personalrechte der Länder, der Gemeinden und des Bundes endlich einmal zu harmonisieren – und, und, und.