Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 491

Also keine Ahnung, wie groß das Risiko des Derivathandels, der Derivatprodukte ist. Ich darf dazu Folgendes sagen: Wenn 3 Prozent dieser Größenordnung default gehen, dann ist so viel Geld verloren, wie die österreichischen Banken insgesamt an Eigenka­pital halten.

Als Letztes noch eine Anfrage betreffend die Prüfung einzelner großer Kreditinstitute beziehungsweise Bankengruppen. Da habe ich folgende Fragen gestellt:

„Wann und durch wen erfolgte die letzte Prüfung? Was war das Ergebnis dieser letzten Prüfung? Wie beurteilen Sie als BMF dieses Ergebnis?“

Antwort zu diesen Punkten:

„Da die FMA, als zuständige Behörde im Bereich der Bankenaufsicht, unabhängig und gemäß § 1 Abs. 1 FMABG in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden ist, ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF) weder über erfolgte Prüfungen, noch über Ergebnisse informiert und auch nicht befugt diese Berichte einzufordern. Daher kann das BMF zu den Fragen 2. – 4. nicht Stellung nehmen.“

Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen! Das Bundesministe­rium für Finanzen ist überhaupt nicht darüber informiert, wie es mit den österreichi­schen Banken, mit der Prüfung der Banken, mit ihrer Bonität, mit ihrer Sicherheit aus­sieht. Das Bundesministerium für Finanzen ist aber ermächtigt, über das 100-Milliar­den-€-Bankenpaket zu entscheiden. So kann es doch nicht sein, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, abschließend noch zur Finanzmarktaufsicht: Ich nenne Ihnen noch einige Banken und Finanzdienstleister, hinsichtlich derer sich diese Finanzmarktaufsicht auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat: BAWAG-PSK, Bank Burgenland, Hypo Alpe-Adria, Meinl Bank, Bank Medici, Bank Austria, Kommunalkredit Austria AG – das ist übrigens das Institut, in dem die Frau Bildungsministerin Dr. Claudia Hase, in Klam­mer: weiß von nichts, vormals Schmied, verantwortlich tätig war –, die Constantia Pri­vatbank (Abg. Mag. Stadler: Hypo Niederösterreich!), Firma AMIS, Meinl European Land, Meinl International Power, Auer von Welsbach, Immofinanz, Immoeast, die Fi­nanzfirma Globe, AWD – alles Finanzinstitute, bei denen die Finanzmarktaufsicht an sich versagt hat und wo Anleger zu Schaden gekommen sind.

Herr Staatssekretär, ich fordere Sie auf, in diesem Bereich der Finanzmarktaufsicht Klar­heit und Ordnung zu schaffen, im Sinn der österreichischen Sparer und im Sinne der Si­cherheit dieses Finanzplatzes Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte.

 

16.45.16

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Herr Dr. Königshofer, Äpfel mit Birnen zu vermischen ist selbst beim Kompottko­chen relativ schwierig (Abg. Hagen: Das gibt einen Most!), weil die Birnen nämlich län­ger zum Sieden brauchen. Das sollten Sie auch berücksichtigen, wenn es um die Fra­ge geht, inwieweit das Finanzministerium Einsicht in die letzten Prüfungsberichte be­kommt und gleichzeitig Hilfen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz gewährt. – Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Wenn ein Antrag eines Institutes auf zum Beispiel Partizipationskapital gestellt wird, dann muss selbstverständlich – und das geschieht auch – jeder Einzelne dieser Prüf­berichte durch eine eigene Extraprüfung der OeNB, die unter Einbeziehung aller vorhe­rigen Prüfungen gesondert eine Art Due Diligence macht und danach erst ein Gutach­ten ausfertigt.