Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 498

Meine Damen und Herren, die Debatte und die Stellungnahmen der Experten zu Be­ginn der Budgetberatungen waren ja interessant. Da ja in Österreich die Experten ge­wissermaßen einen besonderen Stellenwert haben – denn wenn der Experte etwas be­hauptet, muss es ja unbedingt wahr sein –, habe ich mir angesehen, wie großartig und wie sicher die Meinungen und die Prognosen dieser Experten waren, da es ja fast die gleichen Experten waren, die uns auch geholfen haben, das Budget 2009 zu beraten und zu bewerten.

Interessant war: Die Budgetexperten, die beim Budget 2009 dabei waren – Rossmann, Walterskirchen, Wlecke, Lehner, Schratzenstaller, also de facto die gleichen wie heu­er –, haben uns damals prophezeit, das Budget 2009 sei Makulatur, es müsste neu ver­handelt werden, das Budgetdefizit würde nie halten wie prognostiziert und wie veran­schlagt, es würde wesentlich höher sein.

Der von der FPÖ nominierte Experte meinte sogar, es könnte bis zu 6 Prozent gehen, dasselbe meinte Bruno Rossmann – mindestens 5 Prozent Budgetdefizit – und so wei­ter. Was herausgekommen ist, weiß man: Dank der professionellen Arbeit des Herrn Bundesministers für Finanzen, dank der professionellen Arbeit der Beamten im Minis­terium und der hervorragenden Regierungspolitik ist das Budgetdefizit deutlich gerin­ger, die Wirtschaft wächst und die Fakten und Einnahmen sind deutlich besser als ur­sprünglich prognostiziert. (Abg. Mag. Stadler: Jakob, nicht einmal die ÖVP applau­diert!) Professor Lehner war mit seiner Expertise am nächsten.

Die lange Rede des Kollegen Kogler in der Nacht auf letzen Freitag – ich persönlich habe Respekt davor – war ja bemerkenswert. Mir hat die Titulierung in den Medien – lange Rede, kurzer Sinn – gar nicht gefallen, weil er wirklich bemüht war. Es ist nicht ganz einfach, eine solche Leistung zu erbringen, wenn man zwölf drei viertel Stunden redet.

95 Prozent seines Beitrages waren, so meine ich, durchaus auch anerkennenswert und als wirklicher Redebeitrag zu werten. (Abg. Kopf: Sagen wir, 80 Prozent!) Aber er hat sich, da er so viel Zeit hatte, besonders mit den Steuererfindungen beschäftigt. Er meinte wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, es wäre notwendig, bei den vermögensbezoge­nen Steuern kräftig zuzulangen; einige Hunderttausend – er hat es dann konkretisiert: 500 000 € – sollten Steuerfreibetrag sein, und den das übersteigenden Betrag, so meinte er, müsste man mit 25 Prozent versteuern.

Ich sage Ihnen nun ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine kleine Landwirt­schaft – im europäischen Vergleich eine Miniaturlandwirtschaft – mit 20 bis vielleicht 25 Hektar, je nach Bonität, Verkehrswert 1,5 Millionen € – 500 000 € steuerfrei, 1 Mil­lion zu versteuern, wenn es zu vererben ist, also 250 000 € Steuern, wenn es nach dem Modell Kogler geht. (Abg. Mag. Gaßner: 1,5 Millionen € Verkehrswert, das muss aber am Stadtrand sein!)

Ich garantiere Ihnen, Kollege Kogler kann diese Betriebe dann selber übernehmen – die jungen Bauern wären dazu nicht mehr in der Lage. Da kann er dann seinen Träumen nachhängen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

Das ist nicht möglich, und daher sollten wir uns in diesen Bereichen etwas deutlicher auf die wirklichen Möglichkeiten, die es gibt, zurückziehen und nicht Steuererfindungs­ideen kreieren, die wirtschaftlich und finanziell nicht verkraftbar sind. Das hilft uns nicht weiter.

Insgesamt ist dieses Budget die richtige Antwort auf die Krise gewesen. Insgesamt ist dieses Budget aufgrund der Bedingungen, die durch die Krise gegeben sind, eine pro­fessionelle Antwort und wird sicherstellen, dass die kommenden Jahre letztlich auch zu meistern sind, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ein Bauer am Linzer Stadtrand, oder?)

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