Wiederaufnahme der Rechtsträgerfinanzierung (Rechtsträger mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung sollen ihren Finanzbedarf zu günstigeren Konditionen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur decken)
Modernisierung und Automatisation der Verfahren bei den Finanzämtern im Zusammenhang mit den Energieabgaben zwecks Steigerung der Effizienz und Rechtmäßigkeit; Errichtung eines wirksamen internen Kontrollsystems
Harmonisierung der für die Bemessung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge geltenden Rechtsvorschriften
Neuregelung der steuerlichen Absetzmöglichkeiten von Topf-Sonderausgaben (Absetzmöglichkeiten für Wohnraumschaffung, Personenversicherungen usw.) aufgrund des geringen Lenkungseffekts der bisherigen Regelung und geringer steuerlicher Auswirkungen für den einzelnen Steuerpflichtigen (maximal 167 EUR jährlich) zugunsten einer Berücksichtigung im Steuertarif
Maßnahmenbündel zur Errichtung eines funktionierenden internen Kontrollsystems bei den Arbeitnehmerveranlagungen (im Hinblick auf den Wegfall des Vier-Augen-Prinzips und die Ausweitung der selbständigen Genehmigungsbefugnisse von Bediensteten bei Erledigungen in den Finanzämtern)
Neustrukturierung der Finanzstrafbehörden der Zollverwaltung in Anbetracht der rückläufigen Erledigungszahlen
Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs und Entlastung von bundesweit rd. 40 Bediensteten von der Eingabe und Kontrolle der Buchungen; Heranziehung für andere Aufgaben bei den Finanzämtern
Forcierung der Nutzung von FinanzOnline für die Einbringung der Abgabenerklärungen (ermöglicht Kostenreduzierung um rd. 50 %) sowie für die elektronische Zustellung der Steuerbescheide im Wege der Databox (Entfall der Postgebühren)
Aufhebung des Instruments der Selbstträgerschaft und Einbeziehung der finanziellen Folgen in die Finanzausgleichsverhandlungen
Reduzierung des Personaleinsatzes für Beschaffungsaufgaben in den Ressorts durch zunehmende Verlagerung des Beschaffungsvolumens auf Abrufe aus Rahmenvereinbarungen der BBG (10 % bis 30 % erscheinen durchaus realistisch) und
Verbesserung des Beschaffungscontrollings der BBG und Verknüpfung mit dem EShop; Vervollständigung der Datenbank als Basis für die Vorschreibung von Servicegebühren.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der durchaus interessanten und spannenden, lange dauernden Budgetberatungen möchte ich zuerst einmal meinen Stellvertretern im Budgetausschuss, Frau Kollegin Tamandl, Herrn Kollegen Gradauer und Herrn Kollegen Gartlehner, ein sehr herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Klubs, die bemüht waren, uns entsprechend zur Seite zu stehen, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die uns professionell wie immer geholfen haben. (Allgemeiner Beifall.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite