Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 37

Mit über 3,3 Millionen aktiv Beschäftigten kann Österreich im Dezember einen neuen Beschäftigungsrekord verzeichnen. Wir haben rund 60 000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr und konnten den Arbeitsplatzverlust in der Krise mit Jahresende endgültig wett­machen. Somit ist klar, dass auch die Arbeitslosigkeit insgesamt im Dezember wieder um 3,4 Prozent abgenommen hat. Und was mich besonders freut, ist, dass auch der Trend, dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgeht, sich weiter fortgesetzt hat. All das sind beeindruckende Berichte, sind beeindruckende Zahlen, die hier vorliegen und die, wie ich meine, auch aufzeigen, dass die Schritte, die wir gesetzt haben, die richtigen Schritte gewesen sind.

Was waren das für Schritte? Ich rufe sie uns nochmal in Erinnerung: Wir haben ein Rekordbudget für die aktive Arbeitsmarktpolitik erstellt, wir haben wichtige Maßnahmen gesetzt. Das politische Hauptziel all dieser Maßnahmen war, Beschäftigung, wo immer es möglich ist, zu erhalten, zu verhindern, dass Menschen in die Arbeitslosigkeit kom­men, und dort, wo Menschen doch arbeitslos werden, auch Maßnahmen zu setzen, um die damit verbundene Gefahr der Armut auch ein wenig in den Griff zu bekommen.

Wir haben als ersten Schritt das Arbeitsmarktpaket I hier im Hohen Haus geschnürt, wo wir die Kurzarbeit als Instrument zur Bekämpfung dieser Krise ausgewählt haben, wo wir mit der Kurzarbeit Maßnahmen gesetzt haben, um zu verhindern, dass Men­schen in die Arbeitslosigkeit kommen.

In der Zeit, in der die meiste Kurzarbeit in diesem Land geleistet wurde, waren über 60 000 Kolleginnen und Kollegen in den Maßnahmen der Kurzarbeit. Wäre es nicht möglich gewesen, hier im Hohen Haus zu Beginn der Krise die Kurzarbeit auf 18 Monate zu verlängern, dann wäre dieses Instrument, das dann die Sozialpartner in die Lage versetzt hat, einen Rahmenkollektivvertrag zu schaffen, in den Betrieben Betriebs­vereinbarungen, die letztlich darauf abgezielt haben, dass die Menschen, die in Kurzarbeit sind, trotzdem in einem hohen Maß, nämlich bis zu 90 Prozent, ihr Einkommen sichern konnten, nicht möglich gewesen. Das war ein ganz wichtiger erster Schritt, der hier gesetzt wurde.

Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang war die Verbindung von Kurzarbeit mit Maßnahmen der Qualifizierung, weil wir gesagt haben, es reicht ja nicht, in der Krise sozusagen den Arbeitsplatz zu erhalten, wir wollen ja auch nach der Krise die Möglichkeit nutzen, wenn es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt, ent­sprechend durchzustarten. Somit wurde die Zeit genutzt, in der Krise auch Maßnahmen der Qualifizierung zu setzen. Daher war es notwendig, diese Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung zu schaffen, und es war notwendig, die Verbes­serungen bei den Arbeitsstiftungen durchzuführen.

Wir haben dann relativ rasch danach das Arbeitsmarktpaket II geschnürt und damit auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, auf bestimmte Entwicklungen zu reagieren. Wir haben die Kurzarbeitsbeihilfe ab dem siebenten Monat erhöht und wir haben auf maximal 24 Monate verlängert. Das heißt, wir haben ein Instrument, das es vorher gegeben hat, am Beginn der Krise angepasst und im Verlauf der Krise weiterentwickelt und adaptiert. – Das ist aktive Politik, das ist aktive Reaktion auf wirtschaftliche, auch auf weltwirtschaftliche Entwicklungen. Und ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, weil erst in dieser zweiten Phase dann auch die entsprechende Absicherung statt­gefun­den hat.

Neben diesen Maßnahmen hat es eine Reihe von Begleitmaßnahmen gegeben, die notwendig waren, um die Beschäftigung auf diesem Niveau zu halten, das wir letztlich während der Krise und unmittelbar danach vorgefunden haben. Ich erinnere an die Jugendstiftung. Ich erinnere an die Verbesserungen bei der Bildungskarenz. Ich rufe uns in Erinnerung die Neuregelung der Altersteilzeit, Verbesserungen beim Solida-