ritätsprämienmodell, die Verlängerung des Übergangsgeldes, die Krankenversicherung für Arbeitslose, die wegen Partnereinkommen keine Notstandshilfe erhalten, die Aufwertung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitsmarktpaket und viele weitere Maßnahmen mehr.
Als nächsten Schritt haben wir das Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010 erstellt, mit dem Ziel, noch mehr Qualität in diesem Bereich zu schaffen und noch mehr in die Ausbildung und in die Vorbereitung für die Zeit nach der Krise zu investieren.
Wir haben den Qualifizierungsbonus geschaffen. Es wurde die regionale Fachkräftequalifizierung auf 10 000 verdoppelt. Wir haben eine Integrationsoffensive im Rahmen des AMS mit Deutschkursen für 21 500 Menschen gesetzt. – Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen.
Wenn wir in die Zukunft schauen, meine Damen und Herren, dann sehen wir, es gibt zwei Schwerpunkte, die aus meiner Sicht unmittelbar bearbeitet werden müssen. Das eine ist der große Bereich der Sozial- und Pflegedienste. Hier geht es darum, entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auch entsprechende Arbeitsplätze und eine entsprechende Bezahlung vorfinden. Das hat einen großen volkswirtschaftlichen Effekt, es wird in diesem Bereich viel geleistet, und ich erwarte mir, dass die Bundesländer einen großen Teil der Gelder, die sie jetzt aufgrund der Budgetbeschlüsse zusätzlich erhalten, zweckwidmen und in die Pflege investieren, um dort die Beschäftigung entsprechend sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite ist ohne Zweifel der 1. Mai und das Auslaufen der Übergangsbestimmungen, was dazu führt, dass es gleiche Regeln für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, ob sie aus den alten oder aus den neuen Beitrittsländern kommen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, auf Sozialpartnerebene die Vorbereitungen für ein Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz zu treffen. Ich bin sehr froh, dass, wenn dieses Gesetz kommt und wir dieses Gesetz hier im Hohen Haus beschließen, auch sichergestellt wird, dass Maßnahmen gegen Dumping und gegen Ausbeutung gesetzt werden.
Ich glaube, genau diese Maßnahmen sind es, die wir neben der Rot-Weiß-Rot-Card und anderen Gesetzesnovellen, die gerade in Begutachtung stehen, brauchen, um zu verhindern, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte dazu genutzt wird, Angst zu schüren und zu hetzen. Wir müssen vielmehr sicherstellen, dass durch entsprechende sachliche Aktivitäten und Maßnahmen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eben diese große Befürchtungen, die es bei vielen Teilen der Bevölkerung gibt, nicht in dem Ausmaß Realität werden, wie das der Fall war.
Ich glaube, wir sind für die Zukunft gut vorbereitet. – Rudi Hundstorfer, vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.19
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Nationalrates! Sie haben jetzt einige Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik gehört. Sie gestatten mir, dass ich Ihnen einige Zahlen aus der Beschäftigtenstatistik nachliefere. Wir hatten mit Ende Dezember 3,4 Millionen Menschen in Beschäftigung. Damit liegen wir um 60 000 über dem Vorjahreswert. Man kann mit Fug und Recht und auch mit Stolz behaupten, der
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