Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 39

Beschäftigungsverlust während der Krise ist somit mehr als wettgemacht, denn noch nie waren in Österreich in einem Dezember so viele Menschen beschäftigt wie im Dezember 2010. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Beschäftigungsanstieg steht auf einem sehr breiten Fundament: Er betrifft alle Bundesländer, sowohl Frauen als auch Männer, aber auch die Jugendlichen, die Älteren und – ich sage das sehr bewusst – die österreichischen wie auch die nicht­österreichischen StaatsbürgerInnen. Überall haben wir diesen Beschäftigungsanstieg.

Wir haben aber auch einen zarten, aber doch vorhandenen Anstieg des Pensions­zu­gangsalters auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration etwas älter. Demzufolge gibt es auch, und das ist sehr, sehr bemerkenswert, bei der Gruppe der Über-50-Jährigen einen Beschäfti­gungs­anstieg von 30 000. Das ist etwas, was wir, glaube ich, auch viel zu wenig beachten. Wir haben diesbezüglich in Österreich in den letzten Jahren eine sehr be­ach­tenswerte Aufholjagd hinter uns gebracht, denn es ist zum Beispiel seit Be­ginn 2005 die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen um 12,6 Prozentpunkte angestiegen, und wir haben derzeit eine Beschäftigungsquote aus diesen Jahrgängen von 43,1 Prozent. Damit war der Anstieg der Quote beinahe dreimal so stark wie im Durchschnitt der Europäischen Union. Kaum ein anderes Land hat bei diesen Gruppen diesen Anstieg zu verzeichnen.

Es ist keine Frage, der Wirtschaft geht es um ein Vielfaches besser. Das bedeutet auch, dass viel mehr Arbeitskräfte gesucht werden. Ende Dezember waren 28 890 Stellen frei – auch hier ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch das ist ein Teil dessen, was erklärt, warum wir auf europäischer Ebene jetzt sehr oft als Best-Practice-Modell dargestellt werden und warum auch sehr oft vonseiten der Europäischen Kommission auf unsere Aktivitäten hingewiesen wird. Ich war erst am Montag beim Europäischen Rat für Beschäftigung der Arbeits- und Sozialminister, und allein die Liste von Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich bilaterale Gespräche führen musste, zeigt, dass viele unser Best-Practice-Modell ganz einfach auch noch hören wollen und auch noch lernen wollen und dass das kleine Österreich hier sehr viele Impulse setzen konnte.

Was auch sehr erfreulich ist, und das möchte ich auch anmerken: Der Bestand der vorgemerkten Arbeitslosen ist, auch unter Einberechnung der Schulungsteilnehmer, um 18 000 zurückgegangen. Und dieser Trend hält an. Mit dem gestrigen Tag waren 21 800 Menschen weniger arbeitslos als im Jahr davor, auch unter Einbeziehung der Schulungsteilnehmer. Ich weiß, das sind Tageszahlen, gar keine Frage, aber es ist wichtig, wenn der Tagestrend das durchhält, womit das Jahr begonnen hat, nämlich ein tägliches Minus – in diesem Fall. Wenn man das buchhalterisch sieht, dann würden diejenigen unter Ihnen, die Firmen haben und täglich ein Minus haben, verzweifeln, aber als Arbeitsmarktpolitiker freut man sich über ein tägliches Minus, denn in diesem Fall ist ein tägliches Minus etwas sehr, sehr Positives.

Es ist auf der einen Seite keine Frage, dass wir gebotene Vorsicht anzuwenden haben, es ist auf der anderen Seite aber auch keine Frage, dass die Wirtschaftsforscher uns ein Wachstum des BIP von 2,2 Prozent und auch einen weiteren Zuwachs der Be­schäf­tigung vorhersagen. Ich sage aber auch hier sehr bewusst: Natürlich ist jeder/jede Arbeitslose einer/eine zu viel, und natürlich müssen wir alles daransetzen, um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen.

Es sei mir aber auch gestattet, noch auf ein, zwei Projekte speziell hinzuschauen, denn ein Projekt wurde sehr massiv kritisiert, das war – oder ist – das Projekt der bedarfs­orientierten Mindestsicherung.