Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 40

Diesbezüglich haben viele, auch hier im Haus, gesagt, das wird die Hängematte, da wird überhaupt nichts mehr rausgehen und die Leute werden sich verfestigen. – Ich darf Ihnen sagen, die ersten Daten zeigen eine Realität, die wir vorhergesagt haben, für die wir auch viel gearbeitet haben. Allein in Wien und Niederösterreich konnte das Arbeitsmarktservice seit Einführung der Mindestsicherung im September bis Jahres­ende, das heißt nur in diesen wenigen Monaten, bereits 1 900 Bezieher der Mindest­sicherung wiederum in Beschäftigung vermitteln. In dem gleichen Zeitraum haben 4 000 Personen ein Schulungsangebot des AMS angenommen. Und wir sind auf dem Weg, das zu erreichen, was wir erreichen wollten: Aus Sozialleistungsbeziehern machen wir Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist es, was dahintersteht. Und gerade am Beispiel dieser beiden Bundesländer, die von ihrer Einwohnerzahl her ja die größten Bundesländer Österreichs sind, sieht man: Es klappt, es funktioniert! Man muss nur hinschauen. Man muss investieren – ja, gar keine Frage –, aber die Menschen wollen wiederum in Beschäftigung.

Mir ist auch klar, dass das Ende der Übergangsfristen mit 1. Mai 2011 natürlich einerseits von einem politischen Mitbewerber für eine gewisse Polemik verwendet wird, andererseits aber bei den Menschen auch Sorge besteht, das ist gar keine Frage.

Auch hier darf ich aber darauf verweisen, dass viele, viele Studien, viele Gespräche, auch mit ausländischen Arbeitsministern, vor allem mit den Arbeitsministern der Nachbarstaaten, eines ganz klar zeigen: Die Zahlen, mit denen wir rechnen – 15 000, 20 000, 25 000 –, sind realistische Zahlen. Sie sind arbeitsmarktpolitisch vertretbar. Und was man auch nicht vergessen sollte: Österreich hat sehr erheblich von dieser Osterweiterung profitiert. Das Wirtschaftswachstum Österreichs nach 2004 ist zu einem großen Teil auf die Erschließung dieser zusätzlichen Märkte und die Inves­titionsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen zurückzuführen.

Wir sind gut vorbereitet auf diese Öffnung, und vor allem werden die jetzt bald hier im Haus zu beschließenden Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und auch dafür sorgen, dass es nicht zu einem Verdrän­gungswettbewerb kommen wird.

Wir haben noch ein Projekt, welches hier im Haus im Dezember im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen wurde, bereits in die Startphase hineingebracht und arbeiten sehr intensiv daran, nämlich „Fit2Work“.

Was ist mit diesem Ausdruck gemeint? – Es geht schlichtweg um die langfristige Siche­rung des Pensionssystems, wo wir auf die demographische Entwicklung mit weniger Jugend und immer mehr Älteren am Arbeitsmarkt reagieren und ent­sprechende Schritte einleiten müssen, und zwar durch die Erhaltung der Arbeits­fähigkeit von älteren Arbeitskräften. Und bei diesem Programm, diesem österreichweit anlaufenden Programm für eine proaktive Sozialpolitik geht es schlichtweg darum, diese Arbeitsfähigkeit zu erhalten, den Menschen bei der Erhaltung ihrer Arbeits­fähigkeit zu helfen und damit zu verhindern, dass ein krankheitsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt stattfindet.

„Fit2Work“ ist ein Beratungsangebot für alle, für alle Fragen der Arbeit und für alle Fragen der Gesundheit.

Ich habe vorhin schon gesagt, jede/r Arbeitslose ist eine/r zu viel, und wir müssen weiterhin eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Demzufolge hat das AMS im heurigen Jahr das dritthöchste Förderbudget in der Geschichte des AMS weiterhin zur Verfügung, und es wird natürlich auch darum gehen, die Optimierung, die Effizienz­steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel voranzutreiben. Das heißt: noch geziel­tere Schulungsmaßnahmen, noch besser abgestimmte Maßnahmen mit den diversen