Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 36

09.08.13Aktuelle Stunde

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, mache ich Sie, meine Damen und Herren, noch einmal darauf aufmerksam, dass wir uns bereits in laufender Sitzung, nämlich in der Aktuellen Stunde, befinden und die Sitzung vom ORF live übertragen wird. Daher ersuche ich auch darum, den Geräuschpegel etwas zu senken.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. Als Erstredner verfügen Sie über eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

 

9.08.51

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn man die aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen verfolgt, dann scheint es so zu sein, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945 überwunden ist. Es war eine Wirtschaftskrise, es war eine Finanzkrise, die an den Finanzmärkten begann und relativ rasch auf die Realwirtschaft übergeschwappt ist, mit all den Folgen, die eine Wirtschaftskrise für die Realwirtschaft mit sich bringt. Und diese Folgen waren ein massiver Auftragseinbruch in der österreichischen Industrie und auch starke Rückgänge bei den industrienahen Dienstleistungen.

Die Angst in der Bevölkerung, die Angst bei den ArbeitnehmerInnen und ihren Fa­milien, die Angst vor Massenarbeitslosigkeit, vor beschleunigter Deregulierung bei den Arbeitsbedingungen, vor Lohnverzicht und Nulllohnrunden – all das stand ja im Raum – war sehr groß. Heute wissen wir, dass die Reaktionen und auch die aktiven Maß­nah­men, die die Bundesregierung gesetzt hat, richtig und erfolgreich gewesen sind. Heute wissen wir, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kön­nen sich auf die Sozialdemokratie verlassen, wenn es darum geht, aktiv den Kampf um Arbeitsplätze in diesem Land zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass starke Gewerkschaften und die Sozialpartner in diesem Land das umgesetzt haben, was durch Maßnahmen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, möglich gemacht wurde. Mit diesen Aktivitäten und Maßnahmen wurde verhindert, dass sich große Gruppen ein Körberl­geld in der Krise gemacht haben, und es wurde verhindert, dass sich jene durchgesetzt haben, die gemeint haben, die Krise ist eine gute Gelegenheit, wo man all das erle­digen kann, was in den letzten Jahren davor nicht möglich war. Ich erinnere an die Diskussion bezüglich Überstunden zum Nulltarif und verschiedene andere Dinge, wo einige gemeint haben, das können wir jetzt in der Krise ganz gut umsetzen. – All das ist in dieser Form nicht gekommen und hat nicht stattgefunden.

Wenn heute die Europäische Union, die OECD und andere der österreichischen Arbeits­marktpolitik ein gutes Zeugnis ausstellen, wenn überall anerkannt wird, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Österreich weitaus weniger dramatisch gewesen sind als in anderen, vor allem auch in anderen europäischen Ländern, dann ist klar, dass wir unserem Sozialminister, der ja hinter diesen ganzen Maßnahmen der Arbeits­marktpolitik steht, ein hervorragendes Zeugnis ausstellen müssen. Und ich sage dir, lieber Rudi Hundstorfer, wir sind sehr stolz auf das, was du, was wir gemeinsam hier geleistet haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)