ihm nur recht geben. Das ist die richtige Ansage. Ja, der Faktor Arbeit muss entlastet werden, denn diese Entlastung gibt sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern den notwendigen Spielraum, um den Konsum anzukurbeln und den Wirtschaftsmotor im Land wieder so richtig brummen zu lassen. Aber dieser Weg der Entlastung, und da sind wir uns hoffentlich einig, kann nicht durch Belastung von Eigentum oder zusätzliche Steuern erreicht werden, sondern es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Faktor Arbeit so zu entlasten, dass auch die Lohnnebenkosten sinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Herr Bundesminister, ich bin überzeugt davon, dass auch Sie mit mir darin übereinstimmen, dass eine Erhöhung der Lohnnebenkosten – für welche Fonds-Finanzierung auch immer – nicht kommen darf. Wir haben in Österreich schon eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und daher sollten wir gemeinsam die Senkung der Abgabenquote weiterhin anstreben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer das Rückgrat der Wirtschaft sind und die Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Wir müssen also wieder Lust auf Leistung machen. Daher sind wir aufgefordert, mit Mut und Fantasie statt Stillstand und Bürokratie die verkrusteten Strukturen in unserem Land anzugehen und eine schlanke und effiziente Verwaltung zu fordern und zu schaffen und unsere sozialen Systeme zu reformieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir sollten uns nicht scheuen, dabei auch unternehmerische Parameter anzulegen. Darum kurz und bündig: erneuern statt besteuern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubvorsitzender Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.41
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss wohl nicht darauf hinweisen, dass wir uns in Österreich trotz der aktuellen Arbeitsmarktdaten, auf die Sie, Herr Sozialminister, hingewiesen haben und die etwas besser geworden sind, nicht zurücklehnen können und dass kein Grund zu der großen Jubelstimmung gegeben ist, wie Sie sie versucht haben darzustellen.
Es gibt eine Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt, aber es ist noch immer katastrophal genug. Wir haben über 300 000 Arbeitslose in unserem Land. Trotz Rekordbeschäftigung sind heute über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos. Und daher ist kein Grund zur Verbreitung solch einer Jubelstimmung gegeben, wie Sie das heute gemacht haben, sondern man muss sehr ernsthaft an die Sache herangehen.
Natürlich hat mein Vorredner recht, dass diese Situation durch die kleineren und mittleren Unternehmer möglich geworden ist, die es – zum Glück – auch durch ihre Kraft, ihre Arbeit und ihr Unternehmertum geschafft haben, mehr Menschen Beschäftigung zu geben. Es ist natürlich der Fleiß von Menschen in diesem Land, der dazu beigetragen hat, dass wir jetzt eine Rekordbeschäftigung haben. Aber wir müssen auch immer darauf achten, dass wir nicht ausschließlich der Rekordbeschäftigung hinterher hoppeln, aber die Österreicher nichts davon haben, weil irgendwelche andere Menschen – woher auch immer – diese Arbeitsplätze dann bekommen. Vor genau dieser Situation stehen wir doch, Herr Sozialminister!
Ich bemerke erneut, dass Sie immer wieder versuchen, sich mit Selbstlob sozusagen in den Vordergrund zu stellen, mit Lobhudelei, dass Sie aber verdecken, dass die positive Entwicklung, diese geringe Erleichterung, die wir jetzt wahrnehmen, durch Ihre
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