Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 45

Politik ab 1. Mai 2011 gefährdet werden wird, wenn nämlich die Erweiterung des Arbeitsmarktes kommen wird, gerade am Tag der Arbeit, nämlich am 1. Mai 2011, für die osteuropäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Öffnung wird deshalb kommen, weil Sie seit über einem Jahr nicht bereit sind, mit der Europäischen Union, mit der Kommission Verhandlungen zu führen, da sich die Verträge, die einmal abgeschlossen wurden, leider Gottes nicht erfüllt haben. Es sind ja Verträge definiert worden, wo man vor sehr langer Zeit gesagt hat, dass es erst dann Sinn macht, den Arbeitsmarkt für unsere osteuropäischen Nachbarländer zu öffnen, wenn dort halbwegs ähnliche Standards vorhanden sind, sozialer Art, aber auch bei den Einkommensverhältnissen. Aber diese sind nicht gegeben!

Es gibt diese Entwicklung in den osteuropäischen Ländern nicht einmal ansatzweise. Die Einkommen liegen heute dort nicht einmal bei 50 Prozent der österreichischen Einkommen, sondern deutlich darunter. Es muss daher vonseiten der Bundesregierung die Verantwortung wahrgenommen und gesagt werden, dass, wenn die Standards, die damals definiert wurden und die wir uns erhofft haben, nicht erfüllt werden, eine Verlängerung der Übergangsfristen verhandelt werden muss. Aber das haben Sie abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Verantwortung! Sie gefährden die österreichischen Arbeitnehmer. Das führt zu einem Verdrängungsprozess, zu Lohndumping. Natürlich! Denn selbstver­ständlich wird das auch für den Arbeitspendler interessant – und wir haben in den Nachbarländern Osteuropas über drei Millionen Arbeitslose! Da können Sie den Kopf schütteln, aber ja, es sind über drei Millionen Arbeitslose in den Nachbarländern. In der Tschechischen Republik gibt es 400 000 Arbeitslose, in der Slowakei 400 000, in Ungarn rund 500 000 und in Polen 1,7 Millionen Arbeitslose, die natürlich von dort weggehen wollen, wenn sie dort keine Perspektive und Chance haben, und hier herein­drängen. Und diese Personen werden dann bereit sein, hier im untersten Lohn­bereich Arbeit zu verrichten, wodurch natürlich Lohndumping entsteht und österreichi­sche Arbeitnehmer, die heute aufgrund ihrer Arbeitsleistung ein entsprechendes Gehalt erwarten können, dann verdrängt werden, weil es billigere Arbeitskräfte geben wird, die bereit sein werden, Jobs im untersten Kollektivvertragsbereich anzunehmen. Und das führt dann ab 1. Mai 2011 zu einer Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt.

Ich sage klar und deutlich: Wir wollen österreichische Arbeitnehmerinteressen schüt­zen. Ja, und wir leben die Politik „Österreich zuerst“. Ja, und die gehört in unserem Land verstärkt betont und auch im arbeitsmarktpolitischen Prozess, im sozialpo­liti­schen Prozess durchgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird dann die Mindestsicherung – Sie haben heute wieder versucht, die Min­destsicherung sehr schön darzustellen – von vielen Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, hier in den Arbeitsprozess einsteigen und in der Folge kein Interesse mehr haben, zu arbeiten, in Anspruch genommen werden.  Und für viele Tagespendler, die zu uns kommen, ist das ein wundervolles Gehalt, das teilweise drei Mal so hoch ist wie zu Hause in der Slowakei, in Tschechien oder in Ungarn das Durchschnitts­einkommen. Na, da werden wir dann Berechnungen darüber anstellen, welcher Miss­brauch in Folge auch in diesen Bereichen möglich werden wird. Und das ist genau der Punkt.

Wir haben ja auch Missbrauchsbereiche aufgedeckt – Sie schütteln zwar den Kopf –, wo rumänische Pensionisten, die 150 € Pension im Monat erhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz –, sich hier zum Schein hauptmelden lassen, damit sie den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wodurch die Republik Österreich 40 Millionen € im Jahr