Das sind die Rahmenbedingungen von Friseurinnen und Friseuren. Und wie viel bekommen diese Menschen in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen, dieser harten belastenden Arbeit mit großem gesundheitlichen Risiko? Wie viel bekommen die bezahlt? – 1 122 € brutto für 40 Stunden Vollzeitarbeit ist der Mindestlohn für Friseure und Friseurinnen. Ich sage, das ist ein Skandal, Herr Minister! Da müssen Sie sich einmischen, da müssen wir alle uns einmischen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)
Wir als politisch Verantwortliche dürfen nicht akzeptieren, dass es über 20 000 Frauen in diesem Gewerbe in Österreich gibt, die ein Einkommen an der Armutsgefährdungsschwelle haben. Wir könnten etwas dagegen tun: Wir können ein existenzsicherndes Mindestlohngesetz beschließen. Und wir alle können künftig vielleicht um 1,30 € pro Friseurbesuch mehr bezahlen – mehr ist es nicht, wir haben uns das ausgerechnet –, allein das würde genügen, um über 20 000 Frauen in Österreich ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren. Das würde genügen.
Herr Minister, ich möchte nicht mehr Statistiken hören, ich möchte sie nicht mehr hören! Ich möchte, dass jeder Mensch in Österreich, der einen Job anstrebt, von uns die Garantie bekommt, dass das ein „g’scheiter“ Job ist, mit fairen Rahmenbedingungen und mit einer fairen Bezahlung.
Herr Minister, wenn wir das erreicht haben, wenn Sie das erreicht haben, dann dürfen wir jubeln, dann dürfen Sie jubeln, aber in der jetzigen Situation heute hier sicher nicht. (Beifall bei den Grünen.)
9.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Redner der Koalitionsparteien und des Herrn Bundesministers müsste in Österreich eigentlich alles eitel Wonne sein – aber so ist es nicht. Ich finde es eher ungeheuerlich, wenn hier SPÖ und ÖVP von einer positiven Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sprechen, von einer geringen Arbeitslosigkeit während der Wirtschaftskrise im Jahr 2010 reden und darauf verweisen, dass die entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden.
Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Natürlich ist es wichtig, dass man Maßnahmen ergreift, aber es ist auch wichtig, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten. In der Wirtschaft gibt es Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nur durch beide zusammen ist die Wirtschaft überhaupt möglich, die Wirtschaft funktioniert nicht ohne Arbeitnehmer. – Das ist das eine.
Wichtig ist meiner Meinung nach, dass wir eine hohe Beschäftigtenzahl haben – der Herr Bundesminister spricht von 3,4 Millionen Beschäftigten. Allerdings haben wir auch 302 000 Arbeitslose. Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Dezember des Vorjahres kleiner geworden ist, aber wir wissen auch, dass 61 000 Personen in Schulungen sind und dass vor allem bei den über 50-Jährigen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1 Prozent gegeben ist.
Gerade was die älteren Arbeitnehmer betrifft, wurde eigentlich nicht gegengesteuert. Vor allem aber im Kampf gegen die Armutsgefährdung ist, Herr Bundesminister, bisher überhaupt nichts weitergegangen.
Wir haben in Österreich eine Million Menschen mit atypischer Beschäftigung – das ist ein Drittel der Beschäftigten in Österreich oder umgerechnet 12 bis 13 Prozent der Wohnbevölkerung. Es müsste uns schon zu denken geben, wenn jemand, der arbeitet,
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