Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 48

trotzdem an der Armutsschwelle lebt. Da muss gegengesteuert werden, Herr Bun­desminister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Es kann nicht sein, dass man einer Arbeit nachgeht und kaum davon leben kann. 350 000 Menschen leben trotz Arbeit an der Grenze zur Armutsgefährdung, das sind sozusagen die Working Poor in Österreich. Das müsste uns gehörig zu denken geben.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011 wird natürlich zu einer Verschärfung der Lage führen. Klubobmann Strache hat es soeben erwähnt: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Man sagt immer: Hoch die Arbeit! Aber hängt mir die Arbeit bitte nicht so hoch, dass keiner von den Österreichern mehr dazukommt! Das soll nicht der Fall sein, Herr Bundesminister. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben Pläne angekündigt, wonach bei der Arbeits­markt­öffnung ab Mai 2011 der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt – vor allem die Baubranche ist da sehr gefährdet – verstärkt kontrolliert werden soll, und Sie haben ein Anti-Lohndumping-Gesetz in Entwurf. Bisher habe ich noch nichts davon gesehen. Die Gebietskrankenkassen sollten genauso wie die KIAB verstärkt Kontrollen durchführen, ob die Arbeitskräfte auch angemeldet sind und die Mindestlohnbestimmungen eingehalten werden.

Ich muss eines sagen – Kollege Muchitsch ist heute leider nicht hier –: Die Gewerk­schaft Bau-Holz hat gesagt, und zwar der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Holper, und dessen Vize Josef Muchitsch, dass man bei den Gebietskran­kenkassen und bei der KIAB zu wenig Personal zur Verfügung hat, um diese Kon­trollen überhaupt durchführen zu können, Herr Bundesminister. Wie soll das jetzt funktionieren? Sie sind ja schon in der ÖVP und bei der Wirtschaftskammer auf Widerstand gestoßen, jetzt auch noch bei der Gewerkschaft Bau-Holz. Ich sage, das funktioniert ganz einfach nicht.

Wir werden Probleme haben, was die Sozialversicherung, die Krankenkassen und so weiter betrifft, wenn es da zu Lohndumping kommt. Die österreichischen Firmen werden gefährdet sein, da sie im Wettbewerb mit diesen Firmen nicht mithalten kön­nen. Das Lohnverhältnis zwischen diesen Staaten und Österreich liegt noch immer bei 1 : 3 oder 1 : 5. Das ist schon eine große Differenz.

Die Arbeitskräfteüberlassung wird zunehmen, ausländische Firmen werden verstärkt österreichischen Unternehmen Beschäftigte zur Verfügung stellen. Wie das kontrolliert werden soll, ist ebenfalls noch offen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren, vor allem von den Koalitionsparteien! In diesem Bereich müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, Schlupflöcher müssen gestopft werden und ein faires System für die Zukunft muss geschaffen werden! (Beifall beim BZÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.57.37

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klub­obmann Strache, Ihr Beispiel betreffend Mindestsicherung und Tagespendler, diese Verknüpfung, die Sie gebracht haben, unterschätzt jeglichen Hausverstand, den Men­schen aufbringen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Die hier gemeldet sind!)