Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 49

Jetzt frage ich Sie: Was ist die Definition eines Tagespendlers nach Österreich? (Abg. Mag. Stefan: Nein, es geht um die hier gemeldeten! Da haben Sie nicht zugehört!) – Das ist kein Tagespendler, der hier gemeldet ist! – Ein Tagespendler hat seinen Wohnsitz definitionsgemäß im Ausland (Abg. Strache: Sie haben wieder einmal nicht aufgepasst!) und kommt hier her und leistet hier Arbeit (Abg. Strache: Hören Sie einmal zu und behaupten Sie nicht etwas Falsches!), Arbeit, die der österreichische Markt, die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen brauchen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind zwei verschiedene Dinge! Sie haben nicht zugehört!) Das heißt, definitionsgemäß arbeitet ein Tagespendler und ist kein Mindestsicherungsbezieher.

Ihre letzte Komik hat „Wiener Sagen“ geheißen. Das, was Sie hier bringen, sind „Straches Märchen“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein wirklicher Unsinn, den Sie verzapfen!) Es ist nichts anderes, als dass Sie versuchen, Men­schengruppen auf eine sehr unqualifizierte Art und Weise gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Mag. Stefan: Zuerst zuhören und dann ...!)

Noch einmal: Jemand, der hier einpendelt, arbeitet hier! (Abg. Strache: Sie sollten hören, was ich gesagt habe, und nicht das Falsche behaupten!)

Zur zweiten Frage der Ostöffnung und diesem Drohschwert, das Sie immer wieder in den Raum stellen: Sie wissen, dass wir hier in nächster Zeit das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen werden, Sie wissen auch, dass wir eine Rot-Weiß-Rot-Card haben, die einen geregelten Zuzug nach Österreich bringen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Vor allem für die EU-Bürger! – Abg. Strache: Weil die EU-Bürger „keine“ Reisefreiheit haben!)

Wenn Sie sich die Zahlen angeschaut hätten, die Menschen, die nach Österreich einwandern, um hier zu arbeiten, welche Qualifikationen die haben, dann müssten Sie wissen (Abg. Strache: Sie haben keine Ahnung!), dass in den letzten fünf Jahren die Menschen, die nach Österreich gekommen sind – Sie wissen, dass eine Menge Men­schen nach Österreich kommt –, in ihrer Qualifikation zu fast der Hälfte im Fachar­beiterrahmen sind. (Abg. Strache: Halten Sie die Zuschauer wirklich für so dumm? – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen schon, was vor dem Fall kommt, sprichwörtlich?!) Das heißt, dass dieses Damoklesschwert, dass jetzt die Hilfsarbeiter kommen, die zum oder sogar unter dem Mindestlohn hier arbeiten, wirklich zutrifft, einfach falsch ist.

Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ermöglicht ganz strikte Kontrollen, dass kollektivvertragliche Rahmenbedingungen eingehalten werden, und zwar nicht nur der Mindestkollektiv, sondern der Kollektiv, der in diesem Unternehmen bezahlt wird. (Abg. Strache: Nur, mit dem untersten Kollektivvertrag kann man heute keine Familie mehr ernähren in Österreich! Das sagen Sie nicht dazu!)

Herr Strache, Sie müssten wissen, dass es bereits heute möglich ist, wenn es in einem Betrieb noch keinen starken Betriebsrat gibt, dass Österreicherinnen und Österreicher unter dem Kollektivvertrag – nämlich unter dem überzahlten Kollektivvertrag, den es möglicherweise gibt – arbeiten können. (Abg. Strache: Aber von einem Lohn laut unterstem Kollektivvertrag kann man sich in Österreich nicht mehr ernähren!) Das heißt, es kommt darauf an, wie die Kontrolle funktioniert. (Abg. Strache: Ein öster­reichischer Facharbeiter muss jedenfalls mehr verdienen, als im Kollektivvertrag festgelegt ist!) Wir wissen, dass wir in Österreich sehr starke Gewerkschaften und sehr starke Betriebsräte haben, und wir wissen auch, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich glaube, wir sind gut vorbereitet auf diese Ostöffnung. Die Gewerkschaften arbeiten bereits engstens mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften im uns umgebenden Umland zusammen, um die Menschen dort fit für das zu machen, was sie hier an