Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 50

Löhnen zu erwarten haben, und um genau das zu verhindern, dass sie sich hier für Löhne einstellen lassen, die unter dem Niveau sind!

Malen Sie also keine Drohgebärden an die Wand! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, es wird tatsächlich kontrolliert. Was Sie hier sagen, ist nichts anderes als Falschmeldungen beziehungsweise bewusste Verun­sicherung der Bevölkerung, und dagegen, glaube ich, sollten wir uns hier dringendst verwahren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordnete Haubner hat in seiner Rede sehr vehement darauf hingewiesen, dass es die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen. – Dem stimme ich völlig zu! Wir wissen aber auch, dass die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen natürlich auch damit gewährleistet wird, dass es staatliche Förderungen gibt, um es insbeson­dere kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, entsprechend vorzugehen. Auch das ist ein Beispiel der Sozialpartnerschaft, einerseits wie wir sie pflegen, ande­rerseits wie sie auch, wie wir sehen, in der Bundesregierung zwischen Wirtschafts­ministerium und Sozialministerium sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, ein Erfolg, der uns allen zuzuschreiben ist! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Wenn wir uns ansehen, was wir in nächster Zeit noch zu erledigen haben, dann ist uns vor allem in Anbetracht der Arbeitslosenzahlen im Bereich der Jugendlichen bewusst, dass wir nicht nur in Österreich darauf drängen müssen, dass wir vermehrt Jugendliche in Beschäftigung bekommen, sondern dass das auch ein europaweites Thema ist. Rudi Hundstorfer hat ja bereits Anfang dieser Woche bei den EU-Ministern die österreichi­schen Modelle, die wir haben und die sehr gut funktionieren, vorgestellt. Auch dies­bezüglich ist in Österreich eine Vorbildwirkung für die uns umgebende Europäische Union gewährleistet.

Aber auch das ist nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern auch ein bildungs­politisches Problem. Wir wissen aber, dass wir jetzt mit der Vermehrung der Neuen Mittelschulen und mit der verbesserten Ausbildungs- und Bildungssituation, die wir in den nächsten Monaten beschließen werden, gute Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft gut ausgebildete junge Menschen findet und diese Menschen mit den entsprechenden Arbeitsmarktmaßnahmen auch gut in Beschäftigung gehalten wer­den können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

 

10.02.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine zentrale Aufgabe der Innenpolitik. Das Wichtigste ist, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben, und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie im Krisenjahr 2009 muss rasch und effizient gehandelt werden.

2009 hat es in Österreich einen Rückgang des BIP um rund 3,9 Prozent gegeben; erstmals seit dem Jahre 1955 gab es einen Rückgang in diesem Ausmaß! Die Be­schäftigung ist jedoch nur um 1,4 Prozent gesunken. Das war nur möglich, weil die Politik rasch und effizient gehandelt hat.

Ich möchte nur einige Beispiele erwähnen. – Zunächst nenne ich die Kurzarbeits­mo­delle: Am Höhepunkt der Krise 2009 waren bis zu 60 000 Menschen in Kurzarbeit. Die Unternehmen haben das dankenswerterweise angenommen, und Massenkündigungen konnten dadurch vermieden werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bereit, den Abbau von Überstunden und Zeitausgleich in Kauf zu nehmen, sie waren koope-