Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 54

die Schieflage sehr gut zusammengefasst. Der Aktionsplan liefert auf einen Blick alle Versäumnisse, die es in den letzten Jahren – nicht nur, aber vor allem in den letzten beiden Jahren – in der Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat und die sich angehäuft haben. Daraus sind 55 Maßnahmen entstanden, und von diesen 55 Maßnahmen ist noch keine einzige umgesetzt – und das nach Halbzeit der Legislaturperiode! Sie müssen also jetzt ganz schnell Anlauf nehmen und in den nächsten beiden Jahren ganz schnell vieles erledigen, sonst geht es in diesem Tempo weiter!

Über einen Punkt wird heute Nachmittag abgestimmt, das wurde schon von Kollegin Csörgits erwähnt, nämlich über die Novellierung zum Gleichbehandlungsgesetz. Darin ist auch das Einkommenstransparenz-Modell beinhaltet. Wenn es in diese Richtung weitergeht, dann zeigt sich ganz schön transparent, wer dahintersteckt: Es wird nämlich nicht transparent, wie künftig mit den Gehältern umgegangen wird, sondern es wird transparent, wer daran beteiligt war und wer bei diesem Modell das Sagen gehabt hat, nämlich ganz offensichtlich die Sozialpartner.

Das ist schön und gut, und wir hätten nichts dagegen einzuwenden gehabt. – Im Gegenteil, wir hätten das Modell sehr gerne unterstützt, aber nicht unter den Um­ständen, unter denen es jetzt daherkommt! Es ist nämlich zum einen völlig intranspa­rent, wie die Unternehmen vorzugehen haben, in welcher Form, ob und wann sie die Berichte zu erstellen haben. Es gibt zwar eine Zweijahresfrist, aber es wird nicht sanktioniert. Zum anderen halte ich für extrem bedenklich, wenn die Arbeitneh­merInnen bestraft werden, wenn sie über die ohnedies diffusen Ungleichheiten im Unternehmen reden. Das halte ich für extrem bedenklich, um nicht zu sagen, das ist absolut abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Gesetz hätte in die Richtung gehen sollen, dass es den Frauen künftig auf dem Arbeitsmarkt besser geht. Es bewirkt jetzt jedoch, dass es ihnen künftig nicht besser gehen wird, sondern dass sie künftig bestraft werden können. Ich bitte Sie wirklich, von diesem Passus Abstand zu nehmen und das, wenn irgendwie möglich, noch heraus­zureklamieren! Künftig wird es nämlich offensichtlich nicht so wichtig sein, wie die Unternehmen diesbezüglich vorgehen – das ist einfach nicht vorgeschrieben –, aber Strafen stehen im Raum.

Was ist denn das für ein Signal sowohl an die Unternehmen als vor allem an die ArbeitnehmerInnen?  – Das bedeutet: Seid ruhig, schaut es euch vielleicht an, aber sagt nichts! Es gibt zwar Wege, das einzuklagen. Es ist aber allzu natürlich, dass man darüber reden will, dass man mit KollegInnen darüber reden will, dass man eventuell auch in der Öffentlichkeit darüber reden will, weil es da um ganz frappante Unge­rechtigkeiten geht.

Offensichtlich liegt Ihnen das auch selbst sehr im Magen, denn sonst gäbe es heute nicht um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Ihnen, der Frauenministerin und auch der Frauensprecherin. Vielleicht schaffen Sie in dieser Hinsicht dann noch Bewegung! Es ist allerdings wirklich ungewöhnlich, dass Sie da offensichtlich noch Erklärungsbedarf haben! Wir diskutieren das Modell nämlich schon sehr lange, und dass Sie dazu jetzt noch schnell eine Pressekonferenz einberufen müssen, sagt meiner Ansicht nach viel aus!

Es ist dies offensichtlich eine richtig österreichische Lösung, und zwar eine tragisch österreichische Lösung. Ich hätte mir gewünscht, dass das Signal in die andere Richtung geht, und daher werden wir auch am Nachmittag, wenn wir das Thema weiterdiskutieren, vehement dagegen eintreten und den Antrag, wie er vorliegt, ab­lehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.18