Ich möchte Ihnen jetzt noch ein Beispiel dafür bringen – wir werden ja heute eine entsprechende Initiative im Parlament einbringen –, wie Sie mit dem kleinen Pflänzchen der Konjunkturerholung umgehen: Sehen Sie sich an, welcher Preiswucher an den österreichischen Zapfsäulen stattfindet! Jetzt wird Autofahren wieder zum Luxus, und ich kann Ihnen sagen: Sie tun nichts! Sie handeln nicht, obwohl Sie dazu eigentlich aufgefordert wären!
Wen treffen Sie denn mit diesen enormen Spritpreisen in Österreich tatsächlich? – Die arbeitende Bevölkerung, die Pendler, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen! Sie treffen die Familien, Sie treffen die Arbeitnehmer.
Wir haben in Österreich ein Preisgesetz, und wir Freiheitliche verlangen, dass der zuständige Minister Mitterlehner von seinem Recht, einen Höchstpreis festzusetzen, auch Gebrauch macht, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das österreichische Preisgesetz verpflichtet den Wirtschaftsminister sogar zum Handeln. Von Amts wegen hat er zu untersuchen, wenn die Preise über dem europäischen Niveau liegen. Im § 2 ist festgeschrieben:
„[H]at diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister [...] für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.“
In diesem Sinne verlangen wir Freiheitlichen, dass Sie dieses kleine Pflänzchen der konjunkturellen Erholung nicht mit Ihren Maßnahmen – sprich: Erhöhung der Mineralölsteuer, Preiswucher an den österreichischen Zapfsäulen – wieder verhindern.
Wir werden heute einen Antrag einbringen, der einen Preisstopp vorsieht, so wie es ihn in Luxemburg gab oder wie es in Slowenien praktiziert wird, damit Autofahren in Österreich nicht zum teuren Luxus wird. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Danke schön. Die Aufmerksamkeit nimmt wieder zu.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
10.13
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Einen Grund gibt es zumindest, warum man sich freuen kann, dass jetzt wieder der Winter einbricht: Dann müssen Sie sich nämlich im Parlament den Sand nicht gegenseitig in die Augen streuen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, sondern können ihn auf die Straße streuen, damit die Leute nicht ausrutschen! Diese PR-Performance, die Sie in der Aktuellen Stunde liefern, ist nämlich wirklich sehr interessant!
Ich möchte ein paar Zahlen dazu liefern, gerade was das Verhältnis von Frauen und Männern hinsichtlich Einkommen und Arbeitsmarkt anlangt. Es ist nicht alles gut. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren nämlich in erster Linie Männer, wie die aktuellen Zahlen zeigen, und nicht Frauen, Herr Minister! Da gibt es ein Verhältnis von minus 4,3 Prozent bei den Männern zu nur minus 1,5 Prozent bei den Frauen. Besonders erschreckend dabei ist, dass die Zahl der Teilzeitjobs wieder zunimmt und die Zahl der Frauen in Vollerwerbsjobs massiv abnimmt. Es gibt um 16 000 Frauen weniger in Vollzeitjobs als im Vorjahr, und das ist tatsächlich eine erschreckende Zahl. Das heißt: Da muss genau hingeschaut und noch viel getan werden!
Seit einem Jahr liegt ein nationaler Aktionsplan vor, der Nationale Aktionsplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. In diesem ist vor allem
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