Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 52

Meine Damen und Herren, eine wachsende Wirtschaft und steigende Exportzahlen werden es unseren Unternehmern ermöglichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der richtige Weg, und diesen werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.08.27

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist tatsächlich ein skurriles Ereignis, ein skurriles Szenario: Seit Tagen oder gar seit Wochen feiert sich die Regierung selbst, klopft sich selbst auf die Schultern und spendet sich selbst Applaus, etwa gestern mit einem opulenten Empfang in der Hofburg.

Wo sind die Regierungsmitglieder? – Vielleicht haben sie noch Kopfweh vom Champagner, mit dem man sich gegenseitig zugeprostet hat! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Heute möchte man uns in einer Aktuellen Stunde erklären, wie toll eigentlich der Arbeitsmarkt reagiert. Wenn man den Regierungsparteien zuhört, Herr Minister Hundstorfer, Frau Abgeordnete Oberhauser, dann wähnt man sich eigentlich im Kabinett Honecker in den letzten Tagen der DDR (Beifall bei der FPÖ): Es herrscht absolute Realitätsverweigerung, und Sie sind absolut unempfänglich für die tatsächliche Stimmung und die Sorgen und Probleme der österreichischen Bevöl­kerung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Frau Kollegin, gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass Ihnen von dieser Bevölkerung bei jeder Wahl – in der Steiermark, in Wien, in Kärnten – immer mehr das Vertrauen entzogen wird? Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass laut aktuellen Umfragen die Freiheitliche Partei mittlerweile schon die ÖVP überholt hat und die Regierungsparteien gemeinsam nur mehr 50 Prozent des Vertrauens haben? (Beifall bei der FPÖ.) Jeder zweite Österreicher hat dieser Regierung bereits das Vertrauen entzogen! – Sie kommen mir vor wie diese netten Tiere (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – Sie kennen sie –: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, Frau Kolle­gin Rudas!

Offenbar sehen Sie die Schlangen vor dem AMS nicht! Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal am Ende des Monats vor das Arbeitsmarktservice und sprechen Sie dort mit den Menschen! Sie hören offensichtlich nicht, welche Probleme den jungen Menschen entstehen, wenn sie tatsächlich in der Arbeitslosigkeit sind! Sie hören nichts von den Problemen der Frauen, die nach wie vor eine Ungleichbehandlung hinnehmen müssen. Und Sie sagen nichts dazu, dass mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten eine dramatische Situation für Österreich eintritt.

Das sagt nicht nur Herr Strache, sondern das sagen Ihre eigenen Leute, etwa Herr Buchinger. – Herr Minister, bestellen Sie nicht beim IHS irgendwelche Studien, sondern reden Sie mit Ihren eigenen Leuten! Was sagt das Arbeitsmarktservice? Die Zahl der Arbeitslosen wird heuer wieder steigen – Zitat Herr Buchinger! Wegen des Andrangs an neuen Arbeitskräften rechnet das AMS erst 2013 mit weniger Arbeits­losen. (Abg. Strache: Der muss es ja wissen!) Das heißt, das sagen Ihre eigenen Experten und Ihre Leute, die Sie dort hingesetzt haben! Wenn Sie also so tun, als ob am 1. Mai keine Verschärfung eintreten werde, dann ist das Realitätsverweigerung! (Beifall bei der FPÖ.)