Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
10.18
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer, sitzen Sie gemütlich? Hat Ihnen gestern das Buffet um 90 000 € auf Steuerkosten gemundet – oder liegt es Ihnen auch so schwer im Magen wie den Österreicherinnen und Österreichern das Schröpfbudget 2011, das Sie verursacht haben? (Beifall beim BZÖ.)
Lassen Sie mich nun aber kurz über die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik sprechen. Herr Minister, Arbeit muss sich lohnen – so steht es im Grundkonzeptpapier des BZÖ-Parteiprogrammes. Stimmen Sie mir da zu? – Sie stimmen mir nicht zu, dass sich Arbeit lohnen muss? Ja, das glaube ich, Herr Minister, denn Arbeit lohnt sich in diesem Staate unter dieser SPÖ/ÖVP-Regierung bei einer Steuer- und Abgabenquote von mehr als 45 Prozent schon lange nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich dann von Fällen wie von jenem eines 27-jährigen Ausländers höre, der in diesem Staat Sozialversicherung in Höhe von – jetzt halten Sie sich fest, sonst fallen Sie vom Stuhl, Herr Minister! – 1 772,30 € im Monat erhält, kann ich dazu nur sagen: Es ist eine Sauerei, was hier passiert! (Beifall beim BZÖ.)
So etwas gehört geahndet. Diesen Betrag bekommt jener monatlich netto bar auf die Hand. Meine Damen und Herren, ich habe hier den Beweis; Sie können es sich selbst ansehen. Ich halte den Beweis kurz in die Kamera, damit man es sieht: 1 772,30 €. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, das den Betrag von 1 772,30 € zeigt.)
Wenn man bedenkt, dass eine Verkäuferin 1 000 € netto für 38,5 Stunden Arbeit pro Woche erhält, die GIS, also die Rundfunkgebühren, die Telefongebühren und die Wohnung selbst zahlen muss und dann vielleicht noch Kinder zu ernähren hat, und dieser arbeitslose 27-Jährige 1 772,30 netto auf die Hand bekommt, dann ist das eine Sauerei in der Sozialpolitik in Österreich, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!)
Herr Minister, das ist Ihre „soziale Gerechtigkeit“: Arbeitende mit horrenden Steuern auszusaugen und Querulanten und Tachinierer zu unterstützen! Das ist ein Skandal sondergleichen!
Noch etwas: Der Arbeitslose, der die 1 772,30 € im Monat erhält, hat auf die Frage, was ihm denn gesundheitlich fehle, dass er nicht arbeiten könne, wortwörtlich geantwortet, dass er, solange der österreichische Staat so blöd und großzügig ist, ja dumm wäre, wenn er irgendeiner Arbeit nachgehen würde. – Das halte ich für eine bodenlose Frechheit.
Herr Minister, das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, die Sie hier loben und hochhalten. Das ist skandalös. Erklären Sie das den arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern, die Steuern zahlen und das finanzieren müssen! (Beifall beim BZÖ.)
Ich hätte da ein Modell, mit dem Sie das vielleicht in den Griff bekommen können. Jeder Arbeitslose sollte sich in den ersten drei Monaten täglich um 7 Uhr in der Früh beim Arbeitsamt melden und der Arbeitssuche bewiesenermaßen nachgehen müssen. Am Vormittag sollte die eine Hälfte, die nicht auf Arbeitssuche ist, einer Arbeit nachgehen, und am Nachmittag sollte umgekehrt die eine Hälfte zu einem gemeinnützigen Zweck irgendwo mithelfen und die andere Hälfte auf Arbeitssuche gehen. Wer rastet, der rostet!, dieses Sprichwort kommt nicht von ungefähr. Fakt ist, dass die Leute aus dem Arbeitsprozess herauskommen. Wenn man zu Hause sitzt und keiner Arbeit nachgehen muss, dann rostet man natürlich ein, und dann ist es nicht mehr so leicht,
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