auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wer das nicht einhält, dem gehört die Arbeitslose gestrichen.
Dann hätte ich noch ein Konzept. Statt der Zivildiener könnten Sie Folgendes machen: Alle, die nach drei Monaten noch keine Arbeit haben, können eine Ausbildung beim Arbeitersamariterbund beziehungsweise beim Roten Kreuz machen und dort statt der Zivildiener Tätigkeiten durchführen. Damit hätten Sie Ihre Aufgaben bei der Heeresreform schon erledigt. Ich habe das für Sie gemacht, Sie können es von mir abschreiben.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel, das für Schlagzeilen gesorgt hat, ist der Kindermörder Miroslav M. in Vorarlberg. Sie wissen, dass er mit 25 Jahren eine Invaliditätspension von 1 150 € erhalten hat – mit 101 Beitragsmonaten, davon muss er effektiv sechs Monate gearbeitet haben.
Es gibt viele solche Fälle. Wenn ich dann den Vergleich mit einem Mindestpensionisten anstelle, der nach 40 Arbeitsjahren 780 € erhält, kann ich nur sagen: Da stimmt im System etwas nicht! Sie müssen das System ändern! Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Art von Politik! (Beifall beim BZÖ.)
Zu diesen 101 Arbeitsmonaten beziehungsweise Beitragsmonaten muss ich noch ergänzen, dass der Staat ihm die Pensionsbeiträge weiterzahlt, auch wenn er im Gefängnis sitzt, arbeitslos ist oder Sozialhilfe empfängt. – Nur, damit die Bürger das auch einmal wissen.
Schlusssatz: Eine erfolgreiche Arbeitspolitik sieht so aus, dass sich Arbeit wieder lohnt und nicht mit 45 Prozent Abschlägen bestraft wird, während ein anderer in der sozialen Hängematte liegt. Meine Damen und Herren, so wirkt sich Ihre falsche Sozialpolitik aus! (Beifall beim BZÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Strache. Die Bestimmungen sind dieselben wie in der Aktuellen Stunde, also eine Redezeit von 10 Minuten für Sie. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige Aktuelle Europastunde behandelt das Thema Euro-Haftungsschirm. Daher ist es notwendig, Herr Bundeskanzler, Ihre gegebenen Versprechen in Erinnerung zu rufen.
Herr Bundeskanzler, für Sie ist nun der ernsthafte Fall eingetreten, zu beweisen, wie Sie zu Ihrem Wort stehen und was Ihr gegebenes Wort und vor allen Dingen Ihr geschriebenes Wort wert ist. Sie haben ja damals an die größte Tageszeitung des Landes, nämlich an die „Kronen Zeitung“, einen Brief gerichtet, in dem Sie angekündigt
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