Die realwirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1999 bis 2008 hat gezeigt, dass die Netto-Empfängerländer innerhalb der Eurozone kurzfristig von stark gesunkenen Zinssätzen profitiert und einen liquiditätsgetriebenen Boom erlebt haben. Aber sie haben diese verfügbaren Mittel nicht effizient eingesetzt, sie haben ihre Systeme nicht effizient verändert.
Wir konnten erleben, dass man in Irland sozusagen den Wettbewerb durch Steuerdumping verschärft und damit Kontinentaleuropa letztlich auch geschadet hat. Wir konnten erleben, dass man in Spanien die Küsten mit Millionen von mittlerweile leer stehenden Wohneinheiten verbaut hat. Wir konnten erleben, dass Gelder von uns Nettozahlern nach Griechenland geflossen und dort im Bereich der Korruption versunken sind. Das sind ja alles nicht mehr wegzuleugnende Entwicklungen, die wir sehen müssen. Die starken Volkswirtschaften, die ordentlich wirtschaften, müssen für den Schaden aufkommen. Genau das, dass man nicht endlich die Politik verändert, ist nicht mehr verständlich und war es auch nie. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage daher, dass wir selbstverständlich aufzeigen müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Es kann doch nicht sein, dass wir als Triple-A-Staaten permanent Haftungen für Misswirtschaften in anderen Ländern zu übernehmen haben. Da muss man doch als Nettozahler in der Europäischen Union einmal auf den Tisch hauen. Es betrifft ja mehrere Staaten in der Europäischen Union, die letztlich für die Haftungsübernahme geradestehen soll. Genau dadurch entstehen dann Nachteile im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und China.
Wir müssen uns daher überlegen, ob man so weiterwurschtelt oder ob man etwas zu verändern bereit ist. Natürlich ist es vernünftig, darüber nachzudenken, ob es gescheit wäre, die schwachen Volkswirtschaften wieder aus der Eurozone zu entlassen, oder ob – wenn das nicht geschieht und sie die Eurozone nicht verlassen – die starken Volkswirtschaften in der Europäischen Union eine starke neue Währung definieren und einführen. Das wird die Debatte sein. An der werden wir nicht vorbeikommen, wenn Sie nicht wollen, dass die Krise am Ende mit Portugal, Spanien und Italien, das natürlich auch betroffen wäre, fortgesetzt wird und dass wir alle in einem schlimmen Worst-Case-Szenario davon ausgehen müssten, dass es eine Entwicklung der Eurozone gibt, durch die die Menschen ihr Erspartes verlieren könnten.
Wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen und aufzeigen. Wenn ein Rettungsschirm zur Diskussion steht, für den die Triple-A-Staaten geradestehen sollen, dann müssen wir zumindest darüber diskutieren, ob jene Staaten, die für diese unglaublichen Milliarden aufkommen sollen, nicht auch mehr Rechte haben sollten, wenn sie schon mit ihrem Kapital, mit ihrer Arbeitsleistung für so einen Schaden geradestehen. Es ist politisch auch nicht zu erwarten, dass jene Staaten, die uns das eingebrockt haben, auf ihre Stimmrechte verzichten werden, wenn schon wir finanziell für den Schaden geradestehen müssen, und weil das nicht zu erwarten ist, wird man über andere Lösungen nachdenken müssen.
Zurück zu dem Thema, dem Schutzschirm Permanenz zu verpassen. Wie gesagt, es handelt sich beim permanenten Schutzschirm für den Euro um eine schwerwiegende Änderung des Vertrages von Lissabon. Das ist nicht zu leugnen, Herr Bundeskanzler! Eine Volksabstimmung in Österreich ist unumgänglich. Ich erinnere Sie noch einmal an Ihr gegebenes Versprechen. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass Sie hochoffiziell versprochen haben, die verbindliche Volksabstimmung in Österreich bei jeder Vertragsveränderung umzusetzen und das Ergebnis ernst zu nehmen. Also bitte zeigen Sie, Herr Bundeskanzler, dass Sie doch bereit sind, Ihr Wort ernst zu nehmen, denn alles andere wäre in Wirklichkeit nur mehr peinlich!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite