Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 60

wickeln, auch das wäre erlaubt in der Politik –, dass ich da der Meinung wäre, dass das ein klarer Fall für eine Volksabstimmung wäre.

So könnten wir jetzt alle Themen durchspielen. Eine Vertragsänderung, durch die die Kompetenz und Verantwortung für die Steuersysteme und die gesetzlichen Grund­lagen an eine Wirtschaftsregierung in Europa abgegeben werden würden – das ist derzeit eher im Bereich der theoretischen Diskussionen angesiedelt –, ist natürlich ein klarer Fall für eine Volksabstimmung. So könnten wir das weiter durchgehen, ohne es ins Lächerliche zu ziehen, bis zu Vertragsänderungen im Bereich der Fischereirechte, wobei ich nicht erwarte, dass die Österreicher dazu direkt Stellung nehmen sollten.

Alle diese Beispiele und viele, die noch kommen werden, die vielleicht heute noch gar nicht abschätzbar sind, berücksichtigend, möchte ich den Rettungsschirm, den Haf­tungsschirm von seinem Inhalt und von seiner Bedeutung her bewerten. In der Euro­päischen Union wurde die Entscheidung, eine gemeinsame Währung – nicht aller Länder, aber doch eines entscheidenden Teils – einzuführen, getroffen, und der Euro wird immer wieder als ein Herzstück der Europäischen Union bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Einführung – und da gebe ich allen recht, die das heute sagen – war aus meiner Sicht vielen in der Bevölkerung aller betroffenen Staaten nicht klar, dass diese gemeinsame Währung nicht nur positive Seiten hat, die sie unzweifelhaft hatte und hat für die Exporte und die Absicherung der Werthaltigkeit in den Handelsbeziehungen. Die größten Handelsbeziehungen und Exporterfolge, auch Österreichs, leben und brauchen die Stabilität im Euroraum. Sie haben sehr davon profitiert, dass da mit abgewerteten Währungen und anderen unverlässlichen Faktoren keine Schwächung dieses Handels, sondern – im Gegenteil – eine Stabilisierung durch den Euro erfolgt ist.

Es gab auch Vorteile, die etwa im Bereich der Zinsen für die Bezahlung von Staats­schulden für viele Länder in der Euro-Zone entstanden sind, für die sich durch den Euro die Situation verbessert hat, was die Zinslandschaft und die Bedienung der Staatsschulden betrifft. Auch das sind Vorteile, die hervorzuheben sind.

Und es gibt natürlich auch so etwas wie eine Notwendigkeit gemeinsamer Regelwerke, um sich einander anzunähern im Handel miteinander und damit auch die gemein­samen Forschungs- und anderen Innovationsmaßnahmen zu stärken, die den Standort Europa wettbewerbsfähig machen sollen gegenüber dem asiatischen Raum oder anderen Märkten in dieser Welt. Da hat der Euro sicher Positives geleistet.

Wer will, dass eine gemeinsame Währung Positives für die Zukunft der Gesellschaft leistet, muss aber genauso zugeben können, dass diese Währung auch harten Proben ausgesetzt ist und dass auch negative Entwicklungen zutage treten. Dazu gehört, dass die Volkswirtschaften sehr unterschiedlich organisiert sind, dass die Regelwerke, die kulturellen, politischen, sozialen Unterschiede der Länder in der Europäischen Union in wichtigen Bereichen kaum stärker auseinanderdriften, als das in der Euro-Zone der Fall ist. Es gibt das Thema der Schattenwirtschaft, es gibt das Thema der Korruption, es gibt das Thema völlig unterschiedlicher Steuersysteme, es gibt das Thema völlig unterschiedlicher Behandlung von Unternehmen an den jeweiligen Wirtschaftsstand­orten, bis hin zu den ganz unterschiedlichen sozialen Verhältnissen, bis hin zum Lohn­dumping und allem, was dazugehört. Diese Unterschiede sind durch den Euro stärker zutage getreten.

Die Haftung füreinander, für die gemeinsame Währung ist nicht durch den Haftungs­schirm entstanden, die Haftung in gewisser Weise für eine gemeinsame Währung ist bei der Einführung der gemeinsamen Währung entstanden. (Abg. Bucher: Stimmt nicht! Völlig falsch! Das ist völlig falsch!) Und die Einführung der gemeinsamen Währung ... (Abg. Mag. Stadler: Ausdrücklich ...! – Abg. Bucher: Genau das wurde