Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 61

nicht ...!) – Ja, die „Bail Out“-Klausel. Wir kommen dann gleich zu dem Punkt, was das heißt.

Die Haftung ist dadurch entstanden, dass eine negative Entwicklung von Ländern innerhalb der Euro-Zone bei Handelsbeziehungen immer schon eine Rolle gespielt hat, auch ohne eine gemeinsame Währung, aber natürlich eine besondere Rolle spielt, seit man eine gemeinsame Währung hat.

Die Haftung geht nicht so weit, dass wir für alles und jedes haften, und sie wird auch nie so weit gehen können und dürfen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher), aber dass eine gewisse Haftung dafür einzugehen ist, dass diese gemein­same Währung am Markt stabil bleibt, dass diese gemeinsame Währung auch inter­national zu verteidigen und die Stabilität der gemeinsamen Währung auch international zu stärken ist, wird doch jedem klar sein, der bei der Einführung des Euro dafür war.

Das sind aus meiner Sicht die Aufgaben, die sich uns stellen und für die es den Haf­tungsschirm gibt. Es gibt ihn ja, er soll nur auf Wunsch insbesondere unserer deut­schen Nachbarn durch eine zusätzliche vertragliche Formulierung als Dauereinrichtung ermöglicht werden. Also nicht einmal der wird jetzt neu eingeführt, sondern er wird als Dauereinrichtung eingeführt. Vorhanden ist dieser Haftungsschirm ja! Er wurde eingerichtet, um sich diesen Aufgaben zu stellen.

Also zwischen: Man haftet für gar nichts in einer Entwicklung, und: Man haftet für alles, gibt es eine breite Palette an Möglichkeiten, und mit dieser breiten Palette werden wir uns noch intensiv beschäftigen – mit dem Ziel einer starken gemeinsamen Währung und mit dem Ziel, Unterschiede gründlicher zu beseitigen und einander anhand einer gemeinsamen Strategie anzugleichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir noch oft Gelegenheit haben werden, im Parlament darüber zu diskutieren, denn das wird die Europäische Union in diesem und in den nächsten Jahren tatsächlich stark beschäf­tigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und eine Volksabstimmung gibt es jetzt nicht?)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Debatte in der Aktuel­len Europastunde nunmehr jeweils maximal 5 Minuten beträgt.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubvorsitzender Dr. Cap. – Bitte.

 

10.45.10

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist eine völlig berechtigte Forderung, wenn man sagt: Es ist demokratisch zu kontrollieren, was mit unserem Steuergeld passiert! – Da sind wir einer Meinung, Herr Klubobmann Strache. Es muss nur Sinn haben, zu welchem Zeitpunkt, mit welcher Fragestellung und mit welcher Stoßrichtung das passiert. Und ich sage Ihnen, wir müssen uns natürlich des­sen bewusst sein, warum wir eine Euro-Zone haben und warum sie grundsätzlich von Vorteil ist.

Ich habe gestern im ORF im „Weltjournal“ einen Beitrag über die Verarmung des Mittelstandes in den USA gesehen. Pensionisten, die dort im Freien übernachten müssen, Pensionisten, die von der Hand in den Mund leben, Leute, die früher dem Mittelstand angehört haben. (Abg. Bucher: Das droht uns auch! Das droht uns auch!) Wer schützt diese Menschen? (Abg. Ing. Höbart: Na Sie sicher nicht!)

Wenn wir hier in Europa in Konkurrenz sind mit einer Milliarde Chinesen, mit 100 Mil­lionen Amerikanern, mit großen Märkten – Österreich hat 8 Millionen Einwohner, die Größe einer mittleren chinesischen Provinzstadt, eine Volkswirtschaft, die natürlich im