Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 62

Wettbewerb bestehen muss –, dann ist es gut, dass wir als Mitglied der Europäischen Union in einem großen Wirtschaftsraum, in der Euro-Zone, in einer Währungszone auch diese Widerstandsfähigkeit haben, auch diese Handlungsfähigkeit haben, auch diese Wettbewerbsfähigkeit haben.

Die Euro-Zone ist auch so etwas wie ein Schutzwall, damit genau das nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), was wir beispielsweise gestern in dem Beitrag des „Weltjournals“ im ORF gesehen haben. (Abg. Strache: ... und die Chinesen die Staatsanleihen kaufen! Die Chinesen haben dann die Staatsanleihen, das ist dann der Schutzwall!) – Sie müssen das so diskutieren!

Schauen Sie, der Populismus zeichnet immer schwarz-weiß. Der sagt, alles ist gut, oder, alles ist schlecht. – Aber das Leben ist nicht so, dass alles gut oder alles schlecht ist. Sie haben manchmal einen besseren Tag, Herr Klubobmann, und manchmal einen schlechteren Tag, seien Sie doch ehrlich! Sie nicken eh gerade! Heute haben Sie einen schlechteren erwischt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) So ist jedenfalls das Leben und so ist es auch bei den wirtschaftlichen Strukturen.

Sie haben vorhin vereinfachend gefragt: Wie kommen wir dazu, dass wir für die Misswirtschaft der anderen Länder haften? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich leugne ja nicht, dass nicht jede Staatshaushaltsorganisation in einem Land perfekt ist – da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe –, aber Sie sitzen ein bisschen dem Argument der Superreichen, der Spekulanten und der Hedgefonds und der Neoliberalen auf, die nämlich sagen ... (Abg. Strache: Die unterstützen Sie! Die unter­stützen Sie mit dem Rettungsschirm!) – Nein, die sagen nämlich nicht: Schuld bin ich, der Hedgefonds-Organisator, schuld bin ich, der Spekulant!, die sagen: Schuld ist der überbordende Sozialstaat (Abg. Strache: ... und gestern in der Hofburg cham­pagnisieren!), schuld sind die überbordenden Gesundheitssysteme! – Sie haben ein schlechtes Gewissen, deswegen schreien Sie jetzt dauernd! (Beifall bei der SPÖ.) Schuld ist der Sozialstaat, das sagen die. (Abg. Strache: Sie lassen den Sozialstaat zugrunde gehen!) – Nein. Im Gegenteil! Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, wir wollen, dass er geschützt ist. Und ich sage Ihnen, der Sozialstaat ist natürlich auch Teil ... (Abg. Strache: Deshalb zahlen Sie österreichische Milliarden nach Griechenland?! Das ist ja absurd! Das glaubt Ihnen ja kein ...!) – Können Sie jetzt ein bisschen Pause machen mit den Zwischenrufen? So gut sind sie nicht, dass ich sie mir dauernd anhören muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jedenfalls so, dass der Sozialstaat Teil des Wirtschaftssystems ist und dass wir ihn natürlich bewahren und weiterentwickeln wollen. Wir wollen nicht, dass unsere Pen­sionisten des Mittelstandes – und nicht nur des Mittelstandes – dann einmal als Obdachlose in der Gegend herumliegen! Wir wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir wollen auch nicht die Verarmung des Mittelstandes der Unternehmerinnen und Unternehmer! Wir wollen, dass sich die Realwirtschaft weiterentwickeln kann. (Abg. Strache: ... Hyperinflation durch Ihre Politik!) Wir wollen, und das muss die Begleitung des Schutzschirms sein, Regeln für die Finanzmärkte, Aufsicht der Finanzmärkte, Einschränkung der Finanzmärkte. (Abg. Ing. Höbart: Wo sind sie denn? Wo sind die ...?) Da hat die Politik auch Fehler gemacht, als sie sich zurückdrängen hat lassen oder als sie sich selbst zurückgedrängt hat. Das waren Fehler.

Was die Superspekulanten wollen, ist genau das! (Abg. Mag. Stefan: Die wollen den Rettungsschirm!) Die wollen keine Regeln, keine Aufsicht, zahlen soll es der Steuer­zahler, und schuld ist der Sozialstaat. – Und was mich verwundert, ist ... (Abg. Strache: Die Superspekulanten wollen den Rettungsschirm! Die Superspekulanten wollen den Rettungsschirm!) – Nein! Hören Sie einmal ein bisschen zu!