Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 63

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Was Sie sagen, ist: Ich baue einen Staudamm gegen eine allfällige Hochwasser­bedro­hung und will eine Abstimmung unten im Tal, ob die Leute geschützt werden wollen. – No na! Natürlich wollen sie geschützt werden, und das ist auch richtig so! Und das ist der Vorteil der Euro-Zone – bei allen Kritikpunkten, bei allem, was man besser organisieren muss.

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, wenn Sie von Misswirtschaft in den einzelnen Staaten reden: Vorsicht! Was ich nämlich nicht will, ist, dass das dann das Argument dafür ist, dass sich die EU in alle wirtschaftlichen, finanzpolitischen, budgetpolitischen Dinge einmischt, denn das geht dann auf Kosten unserer Souveränität. Daher sind Sie da der Argumentation doppelt aufgesessen, ich kann Ihnen daher doppelt nicht recht geben – was mir leid tut, denn wir wollen ja diskutieren, gemeinsam zu Ergebnissen kommen und gemeinsam die Probleme lösen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zweimal minus ist plus!)

Daher sage ich Ihnen, es ist klug, die Dinge differenziert zu betrachten und an die österreichische Bevölkerung und ihre Interessen zu denken, eingebunden in diesem großen europäischen Raum, damit wir wirklich global widerstandsfähig und konkur­renzfähig sind und unser Sozialstaat auch eine Zukunft hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt sagen die Spekulanten danke, Herr Cap! Die Spekulanten danken!)

10.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

 


10.50.42

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir hier über den Euro diskutieren, diskutieren wir nicht über irgendeine europäische Währung, wir diskutieren über unser Geld: Unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro, Herr Kollege Strache. Und alles, was wir hier tun zur Sicherung des Euro, tun wir zur Sicherung der kleinen Sparer, der Pensionen, der Löhne und Gehälter, zur Sicherung dieser Kaufkraft. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich muss ehrlich sagen, eine Volksabstimmung – ich bin sehr für Volksabstim­mun­gen! – betreffend die Frage: Soll der Euro, sollen unsere Löhne und Gehälter, sollen unsere Pensionen, soll diese Kaufkraft erhalten werden?, ist meiner Überzeugung nach eine geradezu klassische No-na-Frage. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Also darüber eine Volksabstimmung zu inszenieren, Herr Kollege Strache, ist, das muss ich wirklich sagen, Politspektakel – und sonst gar nichts. Eine klassische No-na-Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Kollege Strache – ich weiß, Sie waren sehr kritisch dem Euro gegenüber –, schauen wir uns einmal die Bilanz des Euro an! Prof. Nowotny, Gouverneur der Notenbank, hat am Samstag in einem Interview in der „Kronen Zeitung“ zwei schöne Zahlen genannt. Er hat gesagt: Schauen wir uns die Stabilität an! (Abg. Ing. Höbart: 25 Prozent schwächer als bei der Einführung!) In den letzten zehn Jahren vor Ein­führung des Euro, also zu Schilling-Zeiten, lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Seit wir den Euro haben, ist die durchschnittliche Inflationsrate 1,7 Pro­zent. – Also all jenen, die gesagt haben: Der stabile Schilling wird jetzt durch den Euro ersetzt – wer weiß, ob der so stabil ist!, kann man heute sagen: Der Euro ist heute stabiler, als es der Schilling jemals war! – Eigentlich eine tolle Leistungsbilanz dieser


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