europäischen Währung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Herr Kollege Strache, fragen Sie heute einen Exporteur, wie froh er ist, dass wir diese Stabilität, dass wir keine spekulativen Abwertungen mehr haben. Das ist für unsere Exporteure in dieser Globalisierung des Wettbewerbs (Zwischenruf des Abg. Bucher), in diesem Standortwettbewerb – da USA, da Asien, China und da Europa – wahnsinnig wichtig. Ohne Euro wären wir ein Winzling, ein Zwerg; mit dem Euro sind wir in einer starken europäischen Gemeinschaft. (Abg. Strache: Die bösen armen Schweizer! Die bösen armen Schweizer!)
Herr Kollege Strache, reden wir keine Krise des Euro herbei! Wir haben keine Krise des Euro, wir haben eine Krise von Staatsfinanzen in jenen Ländern, die jahrelang viel mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen haben. Das ist der Punkt. Aber natürlich, das gebe ich schon zu, hat der Euro eine Schwäche – und ist insofern sogar ein historisches Experiment –, er ist nämlich eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. Er ist damit ein Experiment, und deswegen müssen wir zweifellos – ich bin sehr froh, dass heute in den Zeitungen diesbezüglich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert wird – wirtschaftspolitisch näher zusammenrücken, gar keine Frage.
Die Hoffnung, dass die Stabilitätskriterien das allein bewältigen, hat sich leider nicht erfüllt. Wir müssen hier Maßnahmen ergreifen, und ich darf drei Maßnahmen nennen.
Wir müssen erstens etwas tun zur Effizienzsteigerung dieses Euro-Rettungsschirms. Ich sage noch einmal: Dieser Rettungsschirm ist ein Sicherheitsschirm für unsere kleinen Sparer. Wir müssen etwas tun, um die Effizienz zu steigern. (Abg. Dr. Königshofer: ... die Sparer ... bezahlen!) Es wird sicherlich nicht gehen, da bin ich völlig Ihrer Meinung, dass man sagt, die sechs Triple-A-Staaten sollen mehr zahlen. Das wird es nicht spielen mit uns; man kann die Solidarität nicht auseinanderdividieren, aber es wird notwendig sein, Effizienzsteigerungen durchzuführen. Es wird sowohl in Brüssel als auch auf Ebene der Regierungschefs intensivst darüber verhandelt.
Zweitens: Man muss zweifellos den Stabilitätspakt verschärfen, gar keine Frage. Die Kriterien, die heute enthalten sind – Staatsdefizit, Staatsverschuldung, Inflationsrate –, sind zweifellos zu wenig. Man muss hier vor allem die wirtschaftspolitischen Kriterien, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit mit einbeziehen, denn sonst driften die Euro-Staaten noch weiter auseinander, als es derzeit der Fall ist.
Herr Kollege Strache, ich darf noch etwas sagen. Wenn wir hier darüber diskutieren, dann ist Folgendes gar keine Frage für uns – wir haben das immer gesagt, und dazu steht die Regierung, dazu stehen beide Regierungsparteien –: Natürlich müssen primär die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben erledigen, gar keine Frage! Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, bitte! Solang diese ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben, so lang werden die Finanzmärkte Unsicherheit signalisieren. Und die Finanzmärkte, das sind nicht nur die bösen Spekulanten! Die Finanzmärkte, wenn Sie so wollen, testen die Glaubwürdigkeit der Politik, und auf den Finanzmärkten wird erst dann wirklich Ruhe einkehren, wenn sie sehen, dass die Sanierungsprogramme in Griechenland, in Irland, in Portugal erfolgreich sind. Erst dann wird wirklich eine Beruhigung eintreten.
Jetzt ist es notwendig, dass wir alles Notwendige tun. Betreffend die Formulierung, die der EU-Rat in Brüssel beschlossen hat: Wenn es zur Sicherung der Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist, dann kann ein solcher Mechanismus in Kraft gesetzt werden, kann ich nur sagen, dagegen kann man nicht sein, Herr Kollege Strache. Wenn es unabdingbar notwendig ist, um die Sicherheit unserer Gehälter, unserer
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