Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 65

Pensionen, unserer Sparguthaben zu garantieren, dann tritt dieser Mechanismus in Kraft. (Abg. Strache: Es kann auch das Gegenteil der Fall sein: Hyperinflation!)

In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler: Von uns aus gibt es grünes Licht für weitere Verhandlungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. ‑ Bitte.

 

10.55.43

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen hat es mir schon, bevor ich zu reden begonnen habe, die Rede verschlagen: Ich habe von Regierungsseite bis jetzt kein einziges Wort zum Thema Volksabstimmung gehört. Ich habe alles Mögliche gehört, nur eines nicht, nämlich Volksabstimmung, und vor allem kein einziges Argument dafür, warum dieser Antrag, diese Anregung, die auf dem Tisch liegt, offenbar nicht einmal diskussionswürdig ist.

Was wir gehört haben, und zwar seit 2008, 2009 in eigentlich jeder Rede, ist, wie glücklich wir sein müssen, dass wir in der EU sind, wie gut wir die Krise bewältigen, weil wir in der EU sind, wie sehr uns der Euro hilft und wie schlecht es uns ginge, wenn wir nicht in der Euro-Zone wären.

Was ist dabei herausgekommen? – Wir sind heute in der zerrüttetsten Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft weltweit. Der Euro ist ein Hort der Instabilität geworden (Beifall bei der FPÖ), und all diejenigen europäischen Länder, die sich von der Euro-Zone und teilweise auch von der EU ferngehalten haben, sind heute stabil und entwickeln sich problemlos.

Ich möchte nicht immer die Schweiz nennen, sie ist oft genannt worden, aber nehmen Sie Norwegen oder nehmen Sie sogar Island – eines meiner liebsten Beispiele, denn die Isländer haben den größten aller möglichen Unglücksfälle erlebt mit dem Zusam­menbruch des gesamten Bankenwesens. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Die sind heute wirtschaftlich stabiler, sie sind heute nicht angewiesen auf Unterstützung, sie sind nicht in der EU – und das ist ein winziger 340 000-Einwohner-Staat ohne Euro und ohne EU. Und wo steht Irland, wo steht Portugal, wo stehen viele andere Euro-Länder?

Nach Griechenland allein sind in den letzten 25 Jahren, es gibt da verschiedene Zahlen, aber schätzungsweise, 120 Milliarden € aus dem Titel Regionalhilfe, Kohä­sions­fonds geflossen. – 120 Milliarden €, Herr Bundeskanzler, das ist ungefähr das Doppelte unserer jährlichen Staatsausgaben – nicht unseres BIP, aber unserer Staatsausgaben –, also ein riesiger Betrag. Und wo steht Griechenland heute?

Eigentlich müsste man, wenn man die Aussagen der letzten Jahre und diese Ent­wicklungen sieht, sich der Lage in einer besonderen Weise annähern: durch Staunen. Und das habe ich auch gesehen: Herr Bundeskanzler Faymann staunt gleichfalls über das Ganze. Er sagt heute in einer sehr, ich möchte nicht sagen, kleinlauten, das steht mir vielleicht nicht zu, aber, in einer sehr vorsichtigen Weise: Na ja, wo Licht ist, ist auch Schatten, und wir sehen jetzt die ganzen Schatten. – Aber Staunen ist eigentlich, wenn man Plato folgt, der erste Schritt zur Erkenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber diese Erkenntnis sehe ich weit und breit nicht, sondern das Einzige, was hier an Schlüssen gezogen wird – nicht nur von unserer Bundesregierung, sondern auch europaweit –, ist, dass man mit festem Schritt auf dem Holzweg weitergeht, nämlich weiter in Richtung Zentralisierung, weiter in Richtung noch engeres Verbinden der Zahler und der starken Nationen mit Volkswirtschaften, die überhaupt nicht kompatibel