Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 67

sagen: Lassen wir das Ganze in die Luft gehen! – Das ist unterm Strich ganz einfach. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Worum es jetzt konkret geht, ist, dass zwei Sätze in die europäischen Verträge neu aufgenommen werden sollen. Das wird in Österreich eine Ratifizierung mit einer not­wendigen Zweidrittelmehrheit nach sich ziehen. Gleich vorweg, Herr Bundeskanzler: Seien Sie sich nicht zu sicher, dass Sie hiefür die Stimmen der Grünen in der Tasche haben! Das schauen wir uns noch genau an (Abg. Mag. Stadler: Wir auch!), was da auf dem Spiel steht, was da gemacht wird. Vorläufig, muss man sagen, besagen diese zwei dürren Sätze, die im Wesentlichen auf Wunsch der Deutschen neu in die Verträge aufgenommen werden sollen, für sich genommen zunächst einmal gar nichts: Mit­glieder der Währungsunion – sinngemäß – können einen sogenannten europä­i­schen Stabilitätsmechanismus einführen – ohne dass im Vertrag erklärt wird, was das ist. Sowie: Finanzielle Hilfe aus diesem Fonds wird nur unter strikten Bedingungen ge­währt – ohne dass erklärt wird, welche das sind. Das ist alles heikel. (Abg. Strache: Aber da mache ich mir keine Sorgen, dass die Grünen nicht rechtzeitig umfallen!) Parallel dazu verhandeln wir hier im Parlament über mindestens sechs Verord­nungsentwürfe der Europäischen Union betreffend Transparenzfragen, Budgetfragen, Koordinierungsfragen der Wirtschaftspolitik und, und, und.

Auf diese eben erwähnten zwei Sätze möchte ich kurz eingehen. In einem Kommentar der „International Herald Tribune“ im Dezember 2010 hat es geheißen: „Crazy idea from EU is bound to fail.“ Dieser Vorschlag habe nichts mit Ökonomie, aber sehr viel mit Hirnschaden zu tun. – So weit würde ich nicht gehen. Das war ein sehr polemischer Kommentar.

Das Problem ist aber Folgendes: Hinter diesen zwei Sätzen steht ein Konzept – das wird auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, an dem Bundeskanzler Faymann immer teilnimmt, festgehalten –, und in diesem Dokument wird erstmals fest­gehalten, dass auch europäische Staaten, Mitglieder der Währungsunion insolvent sein können, das heißt, volkstümlich ausgedrückt, bankrottgehen können. Zum ersten Mal! Aber die Konsequenz daraus wird noch nicht gezogen.

Seit mindestens einem Jahr fordere ich Sie hier von dieser Stelle aus auf, zur Kenntnis zu nehmen: Griechenland ist nicht illiquid, Griechenland ist insolvent! Das heißt, es muss umgeschuldet werden, mit einer entsprechenden Beteiligung der privaten Gläubiger. Dieser Prozess wäre inzwischen leichter, als er bisher war, und zwar aus verschiedenen Gründen. Ich habe leider nicht die Zeit, das auszuführen, aber auch eine so unverdächtige Zeitung wie „The Economist“ hat am vergangenen Freitag geschrieben: The euro crisis – Time for Plan B. „Plan B“ ist die Umschuldung insol­venter Staaten.

Wenn man, so wie die Europäische Union das bis jetzt macht, eine Idee, nämlich: Staaten können tatsächlich insolvent sein, in den Raum stellt, gleichzeitig sagt, dass ab dem Jahr 2013 in die Verträge hineingeschrieben werden wird, dass auch private Gläu­biger sozusagen zum Handkuss kommen werden, wir jetzt aber erst Jänner 2011 schreiben, dann stellt sich die Frage: Was machen denn die Finanzmärkte bis zum Jahr 2013? Wenn Sie eine griechische Anleihe in Ihrem Portefeuille besäßen, was würden Sie tun unter diesen Umständen? Sie würden versuchen, sie loszuwerden, natürlich zu einem Diskont. Damit hätten Sie Ihren Verlust schon realisiert. Das erklärt zumindest zum Teil den Anstieg der Zinsen für Griechenland und andere Staaten. Die Griechen zahlen jetzt nicht weniger als zum Höhepunkt der Krise vor einem bezie­hungsweise vor einem dreiviertel Jahr; 11 bis 12 Prozent, implizit, am Sekundär­markt. Daraus muss man endlich einmal die Konsequenzen ziehen.