Was würde denn geschehen, wenn das stattfinden würde, was Sie gerne hätten? (Abg. Strache: Das österreichische Steuergeld für die eigene Bevölkerung einsetzen, unser Steuergeld für unsere Bürger – das ist das Ziel!) – Die Stabilität dieser Währung wäre weg, die Ersparnisse der Menschen wären weg, die Pensionen wären nicht gesichert! Ist das Ihr Ziel? Welche Verantwortung tragen Sie in diesem Staat, wenn Sie wollen, dass der einzelne Sparer, der einzelne Pensionist alles bezahlen soll? Was haben Sie für ein Politikverständnis? Das darf es doch nicht geben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)
Wir haben drei große Räume: Wir haben den Yen, den Dollar in Amerika und den Euro. Unsere Unternehmen können in einer Weltwährung fakturieren. Sie sind keinen Spekulationen ausgeliefert (Abg. Strache: Was erleben wir gerade in Portugal, Spanien? Wo sehen Sie keine Spekulationen?), sie können ihre Rechnungen in Euro ausstellen, sie haben nach innen kein Risiko zu tragen. Wollen Sie, dass sie in Dollar abschließen müssen? Wollen Sie, dass sie in Yen abschließen müssen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Stellen Sie sich einmal diese Exportwirtschaft vor! Das ist ja untragbar, was Sie da von jedem Einzelnen verlangen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ): seine Ersparnisse beziehungsweise seine Pension aufs Spiel zu setzen. (Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!)
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass im April 2009 Österreich Nutznießer dieser europäischen Solidarität war. Als die osteuropäischen Länder sozusagen geschwommen sind und die österreichischen Banken das größte Risiko getragen haben, sind wir über Spekulationsgerüchte auf den Radarschirm aller Staaten geraten. Und was ist geschehen? – Der Betrag von 25 Milliarden, der für die Osthilfe zur Verfügung gestellt wurde, wurde nach einer Reise des Finanzministers auf 50 Milliarden erhöht. So hat die Europäische Union Österreich geholfen. Daher ist es doch wohl selbstverständlich, dass auch Österreich seinen Beitrag leistet, um den Euro, die europäische Währung zu sichern.
Ich halte das für einen Akt der Solidarität, zumal, wie bereits erwähnt, auch Österreich schon Nutznießer war. (Abg. Strache: Die Solidarität unter Spekulanten!) Wir hätten unsere Anleihen nicht bedienen können. (Abg. Strache: SPÖ-Stiftungsspekulanten und SPÖ-Eurospekulanten!)
Kollege Hübner hat gesagt, Island sei ein Paradebeispiel, weil es dem Land so gut geht. – Ja, weil die Euro-Staaten eingesprungen sind! Doch nicht deshalb, weil Island wirtschaftlich so gut ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)
Das ist die Frage, die es zu beantworten gilt: Will man durch Solidarität den Einzelnen davor schützen, dass er einen Nachteil aus dieser Politik hat, will man, dass man unsere Exportwirtschaft dadurch schützt, dass sie weltweit in Euro fakturieren kann, oder will man die Ersparnisse einfach hergeben, weil es ohnehin egal ist und man dieses System in die Luft jagen will. (Abg. Strache: Die österreichischen Steuergelder schützen, darum geht es!)
Ein anderer Vorteil ist, dass man jetzt darüber nachdenkt, für diese Staaten, die eine andere Volkswirtschaft haben und nicht so korrekt gehandelt haben wie Österreich, Bedingungen festzulegen, wie man ihnen hilft. Anderenfalls würden wir nie zu diesen Bedingungen kommen. Man denkt auch darüber nach, die Privaten in die Bezahlung dieser Spekulationsverluste mit einzubinden. Und dahin sollte, glaube ich, diese Diskussion führen: dass man die Spekulanten endlich mitzahlen lässt, dass man die Banken mitzahlen lässt. Das, was Herr Kollege Bucher fordert, ist nur möglich, wenn man einen Schutzschirm gewährt, und nicht, wenn man ihn abschafft. (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil! Ihr füttert die Banken! – Abg. Strache: Ihr füttert die Spekulanten!)
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