Sie müssen auch immer dazusagen – und das ist das Wesentliche, das immer wieder verschwiegen wird –: Das Geld, das Griechenland von Österreich erhalten hat, ist weg! Dieses Geld gibt es nicht mehr, es kommt nicht mehr zurück. Sie wissen das. Jetzt gibt es Schuldenstundungen, dann gibt es Schuldenerlässe, und am Ende wandert das, was übrig bleibt, in einen europäischen Währungsfonds. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist verlorenes Geld! Griechenland ist, wenn man so will, eine Teilrepublik Chinas geworden, weil nämlich China eingesprungen ist und Staatsanleihen von Griechenland gekauft hat. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich bin erschüttert, wirklich erschüttert. Herr Bundeskanzler! Sie sind Regierungschef und haben heute in Ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass bereits mit der Einführung des Euro klar war, dass ein Land dem anderen Land zu helfen hat, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten kommt. – Herr Bundeskanzler, ist das Ihr Ernst, was Sie da gesagt haben?! Ist das tatsächlich Ihr Ernst?! Oder melden Sie sich noch einmal zu Wort und korrigieren Sie sich selbst? Denn eines sollten Sie als Regierungschef wissen, dass es nämlich eine Bail-Out-Klausel gibt, und das heißt, dass kein Land eine Haftung gegenüber einem anderen Land zu übernehmen hat. Das ist mit der Einführung des Euro als einer von drei zentralen Punkten festgelegt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!) – Entschuldigung, aber das sollten Sie als Regierungschef wissen.
Es gibt auch einen Stabilitätspakt, der klar festhält: 3 Prozent Defizitgrenze, 60 Prozent Verschuldungsquote. Und es ist ebenfalls festgehalten, dass die Europäische Zentralbank keine Staatsanleihen kaufen kann.
All das sind Grundregeln, die Sie über Bord geworfen haben. Diese Europäische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft ohne Moral, und das ist fatal, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute sind wir in der Situation, dass uns jene, denen wir geholfen haben, die der Steuerzahler aus dem ganzen Schlamassel herausgezogen hat, nämlich die Banken, die Konditionen diktieren (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau so ist es!), indem sie das billige Geld der Europäischen Zentralbank, das der Steuerzahler dorthin transportiert hat, um 1 Prozent Zinsen nehmen, es den maroden Staaten um 7 Prozent Zinsen zur Verfügung stellen und somit mit den Staatsanleihen 6 Prozent Gewinn machen. Dieses System, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es endlich einmal zu durchbrechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist dafür zu sorgen, dass die Banken zur Verantwortung gezogen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dafür wird das BZÖ auch in Zukunft alle Kräfte mobilisieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte gute Bürgermeister von Wiener Neustadt!)
11.13
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Kollege Van der Bellen hat es auf den Punkt gebracht. Es gibt zwei Meinungen zu der Situation, in der sich der Euro beziehungsweise die Europäische Union befindet. Es gibt die Meinung des BZÖ, man sprengt das Ganze in die Luft und glaubt dann, man hat irgendetwas Gutes getan, und es gibt die Meinung der Freiheitlichen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite