Österreich ist heute Gott sei Dank eines der sechs Länder in der Europäischen Union, die ein Triple A haben, gemeinsam mit Frankreich, mit Deutschland, mit den Niederlanden, den finnischen und den Luxemburger Kollegen. Und es ist durchaus richtig, dass man sich hier intensiv berät und auch koordiniert. Das tun insbesondere die Finanzminister. Ich halte gar nichts davon, dass wir die Euro-Zone wieder spalten: in einen Nordteil und in einen Südteil, sozusagen in einen „N-Euro“ und in einen „S-Euro“. Das ist Unfug. Das ist keine gute Idee und nicht im Sinne des österreichischen Steuerzahlers und Staatsbürgers. Wichtig ist aber, dass wir unsere Position als Triple A-Land erhalten. Daran hat die österreichische Bundesregierung mit allen Mitteln zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Thema Volksabstimmung. Warum ist es so ein untaugliches Mittel? Wir führen diese Diskussion ja nicht zum ersten Mal. Bei einer Volksabstimmung können Sie nur mit Ja oder Nein antworten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist insbesondere bei der Komplexität der Frage, die wir hier haben, ein ganz untaugliches Mittel, denn es geht darum, wie artikulieren, wie formulieren wir die Ausgestaltung, die konkreten Auflagen, die wir auch den Ländern gegenüber formulieren müssen, die allenfalls diesen Schutzschirm in Anspruch nehmen. (Abg. Petzner: Das Volk ist also zu blöd, um abzustimmen! Das ist so eine Arroganz, das ist unglaublich!) Wir müssen klären, wie das kontrolliert wird. Wir müssen auch darüber diskutieren, was Alternativen wären, die, sofern es sie gibt, alle hochgradig nachteilig für den österreichischen Steuerzahler sind.
Also gehen Sie ab von dieser altbekannten Antieuropahaltung, von dieser Anti-Euro-Haltung!
Schauen wir uns auch einmal die konkreten Zahlen an: Die maximale Haftung, die wir hier im österreichischen Parlament beschlossen haben, im Zusammenhang mit dem Schutzschirm beträgt 15 Milliarden €. (Abg. Dr. Hübner: Das ist ja gar nichts!) Wir sind jetzt bei ungefähr 12,3. Da wollen Sie jetzt plötzlich eine Volksabstimmung für einen Schutzschirm, den es schon gibt, dessen definitive und dauerhafte Ausgestaltung bereits Faktum ist!
Wo war der Schrei nach Volksabstimmung bei den Exportgarantien, die auch vom österreichischen Staat abgegeben werden? Nur zum Vergleich die Größenordnungen, um die es da geht: Da geht es auf der einen Seite im Einklang mit dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz um eine Höhe von etwa 30 Milliarden im Jahr 2010. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das mit dem Lissabon-Vertrag zu tun?) Das haben wir hier einstimmig beschlossen, die Volksvertreter. Dazu sind wir auch da. Da brauchen wir keine Volksabstimmung. Dasselbe gilt für das Ausfuhrgesetz, da geht es auch in etwa um diese Höhe. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss als Kärntnerin eine Sache noch anmerken, die mir auch ganz wichtig ist. (Abg. Scheibner: Das kann man doch überhaupt nicht vergleichen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) In Kärnten wurde offenbar eine Landeshaftung in Höhe von 19 Milliarden € beschlossen. Dazu wurde der Landtag nicht einmal gefragt. Das wurde von der Landesregierung einfach gemacht. (Abg. Dr. Strutz: Aber der Herr Martinz hat zugestimmt! Der ist Vorsitzender der Holding!) Wo war da das große Interesse, Herr Kollege Strutz, an einer Volksabstimmung?
Das heißt, das Manöver ist extrem durchsichtig: Es geht um Populismus pur. (Abg. Mag. Stefan: Der Populismus war der Brief an die „Kronen Zeitung“! Wo ist da der Populismus?) Machen Sie Lernfortschritte und hören Sie auf, den Bürgern hier keinen reinen Wein einzuschenken! Bekennen Sie Farbe! Vertrauen Sie der österreichischen
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