Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 73

Bundesregierung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

11.24.31

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Frau Kollegin Plassnik, sich hier herzustellen und zu sagen, das Haftungspaket macht ja nur 15 Milliarden € aus, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Abg. Dr. Strutz: Abgehoben! Völlig abgehoben!) Bei dem Zustand unserer Staatsfinanzen zahlen Sie das wahrscheinlich aus der Portokassa. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirk­lich eine Verhöhnung, sich hier herzustellen und so zu tun, als ob 15 Milliarden € an Haftungen gar nichts bedeuten würden. Wahrscheinlich zahlt es die ÖVP aus der Portokassa, ich kann es mir vorstellen.

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, es war schon unheimlich interessant, zu beobachten, wie Sie heute Ihre Rede angelegt haben. Sie haben in allen Detailpunkten aufgezeigt, warum wir uns heute in dieser fatalen Situation befinden. Sie haben gesagt, diese Haftungen sind nötig geworden, weil unter­schiedliche Wirtschaften, unterschiedliche Steuersysteme und unterschiedliche Volks­wirt­schaften in diesem Euroraum zusammengefasst wurden. Ja, das haben Ihnen aber Experten schon vor zehn Jahren gesagt, dass das nicht funktionieren kann. Und wir sagen Ihnen das seit Monaten. Wenn wir Ihnen das in den letzten Monaten immer wieder gesagt haben, haben Sie nur den Kopf geschüttelt und so getan, als ob das nicht wahr wäre. Ihre heutige Aussage war aber eigentlich das Eingeständnis, dass wir mit unserer Meinung seit Monaten recht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie mit diesem Euroschutzschirm aufführen, ist nichts anderes als eine weitere Kapitulation vor der Finanz- und Bankenlobby in Österreich, in der EU und im ganzen Euroraum. Was ist denn von Ihren großspurigen Ankündigungen geblieben, in denen Sie gemeint haben, Sie werden sich dafür einsetzen, dass es eine Finanz­transaktionssteuer im europäischen Raum geben wird? – Nichts davon ist geblieben!

Und wenn dann Ihr Klubobmann Cap hier herauskommt und sagt, wir müssen ja den armen Menschen dort helfen, in Griechenland, in Irland und in Portugal und in all den Ländern, die noch dazukommen werden, dann ist das eine weitere Verhöhnung. Ja glauben Sie allen Ernstes, dass ein Grieche oder ein Ire auch nur irgendetwas von diesem Euro-Rettungsschirm hat?! Das ist eine reine Bankenrettungsaktion in einem Ausmaß, das es größer in der Geschichte der Europäischen Union noch nie gegeben hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist das SPÖ-Spekulantenhilfspaket!)

Die Griechen und die Iren werden von ihrer eigenen Regierung, die für dieses schlechte Wirtschaften in den letzten Jahren verantwortlich ist, mit massiven Steuer­erhöhungen, mit massiven Sparpaketen belastet. Zigtausende in diesen Ländern gehen deswegen bereits auf die Straße. Aber dabei bleibt es nicht, weil sich das auch in den Ländern, die durch diesen Euro-Rettungsschirm belastet werden, Deutschland, Österreich und so weiter, die Leute nicht mehr gefallen lassen. Sie zahlen 2,3 Milliarden € nach Griechenland und beschließen gleichzeitig hier im Hohen Haus ein Belastungspaket von 2,8 Milliarden €, das die österreichische Bevölkerung zur Gänze zu tragen hat.

Dann stellt sich Bundesfinanzminister Pröll hier her und sagt, es ist verantwortungslos, Schulden zu machen, unseren Kindern und Enkelkindern Schulden aufzubürden in einer Größenordnung, die sie jahrzehntelang nicht bewältigen werden. Gleichzeitig