beschließt man hier ein Budget, das massive Belastungen im Bereich Familien, Soziales, Pflege vorsieht, eine Erhöhung von Massensteuern wie zum Beispiel der Mineralölsteuer, und, und, und. Sie sagen aber nicht dazu, dass es Ihnen trotz dieses Belastungspaketes nicht gelingt, ausgeglichen zu bilanzieren. Sie machen nämlich zusätzlich noch 7,5 Milliarden € Schulden.
Wir haben jetzt einen Schuldenstand von 200 Milliarden € ohne die ausgelagerten Schulden von Asfinag, ÖBB, BIG und so weiter und schaffen es bis zum Jahr 2014, Schulden bis zu einer Höhe von 230 Milliarden € anzuhäufen. Und dann stellt sich der Finanzminister hier her und sagt, es ist verantwortungslos, unsere jungen Leute zusätzlich zu belasten. Ich weiß nicht, für wie dumm er die Bevölkerung eigentlich hält. Dass er die Oppositionsparteien für dumm erklärt hat, das wissen wir schon länger. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Wittmann. Wissen Sie, warum wir in dieser fatalen Situation sind? – Weil Sie alles aufgrund Ihres politischen Verständnisses darlegen. Was Ihnen aber fehlt, ist das Wirtschaftsverständnis. (Beifall des Abg. Strache.)
Ich schließe jetzt mit einem Zitat von Hans-Werner Sinn, das ist der ifo-Präsident aus Deutschland. Dieser hat gesagt:
„Ich bezweifle“ – und da gebe ich ihm recht –, „dass die heute in Europa Verantwortlichen die wirtschaftliche Tragweite ihrer Entscheidungen voll verstehen. ... Das Ausblenden ökonomischer Gesetze hat verheerende Konsequenzen.“ Das Grundprinzip muss bleiben, dass die Kreditgeber für die Risiken haften und nicht die Bevölkerung der einzelnen Staaten – und schon gar nicht hier in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Ich habe die Anregung mitgenommen, die 3. Klasse der Berufsschule für Gartenbau und darüber hinaus eine kleine Delegation aus Altach begrüßen zu dürfen. Ich mache das deshalb gerne, weil es, glaube ich, gerade bei dem Thema Volksabstimmung ganz nützlich ist, auch auf die Fragen von Demokratie und Beteiligung kurz einzugehen. Nützlich und hilfreich ist es sicher, wenn die Debatten hier im Nationalrat intensiv verfolgt werden, damit sich die Leute hier ein Bild machen können.
Welches Bild bietet sich uns aufgrund dieser Initiative der Freiheitlichen Partei? Auf diese möchte ich nämlich besonders eingehen. Aber zunächst zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ganz so überraschend ist das nicht, was da von der freiheitlichen Fraktion in Ihre Richtung gekommen ist. Es ist schon der Fluch der bösen Tat, wenn Sie, damals noch nicht als Bundeskanzler, aber quasi als angehender oder als einer, der es werden wollte, der größten Tageszeitung einen Brief geschrieben und sich mit dem Inhalt dieses Briefes deren Kampagnenjournalismus untergeordnet haben. Das ist schlecht, das ist schlimm, und es ist zu hoffen, dass das einem selbstbewussten Regierungschef nie wieder passiert. (Beifall bei den Grünen.)
Die Fragestellung, die Sie hier zu gewärtigen haben, war ja schlicht und ergreifend: Gibt es da jetzt eine Volksabstimmung oder nicht? Ich glaube, das war ja gar nicht so sehr das Anliegen der Freiheitlichen Partei, sondern die Grundsatzfrage ist – diese zu stellen ist ja legitim –: Geht es jetzt um die Vertiefung in wirtschafts-, sozial- und
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