Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 75

finanzpolitischen Fragen der Union oder jedenfalls um mehr Koordinierung oder geht es darum, dass man das Ganze mit einem billigen Kurs des Populismus einfach gegen die Wand fahren lässt?

Ich gebe zwar zu, auch was die BZÖ-Fraktion betrifft, dass einige Beschreibungen der Abfolgen dieser Systematiken, nämlich dass am Schluss Banken und Fonds profitieren und diese vor allem mit gerettet werden, durchaus richtig sind. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung? Wie kommen wir da raus? Und da bieten Sie nichts an. Ich werde jetzt kurz darauf eingehen.

Im Übrigen ist es ja gar nicht so leicht, wie Sie glauben, aus dieser Währungsunion und allenfalls Krise herauszukommen. Die Risiken waren damals bekannt, das ist klar, und teilweise sind sie schlagend geworden; Professor Van der Bellen hat das auch aus­geführt. Nur noch einmal das Bild, weil es Herr Klubobmann Strache so vielleicht bes­ser versteht, da er da einigen Nachholbedarf hat: Es ist eben viel leichter, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, und ungleich schwieriger, aus der Fischsuppe wieder ein Aquarium zu machen. (Heiterkeit.)

Das sind schon Fragen, die Sie da mit berücksichtigen müssen. Das brauchen Sie natürlich nicht, weil Sie mit Ihren Hausmeisterschmähs auf anderer Ebene billig punkten wollen. Aber wir werden auch SPÖ und ÖVP einmal einladen, hier stärker dagegenzuhalten, denn mit dieser knieweichen Haltung sind diesem populistischen Einfall Tür und Tor geöffnet. Genau darum geht es ja. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wird es einmal Zeit, dass auch Sie hier mehr Mut zeigen, kleine Ansätze sind ja schon erkennbar.

Wir stehen – und das hören Sie ja hier heraus; ich darf das wiederholen – für diese Verhandlungen, so sie dann notwendig sind, auch zur Verfügung, aber die Kritik, die Sie gehört haben, üben wir mit Überzeugung und mit Kompetenz, wie Sie sich selbst überzeugen konnten, wenn Sie die schon seit Jahren getätigten Ausführungen von unserer Fraktion und speziell von Professor Van der Bellen verfolgt haben. Das ist ja alles nicht so überraschend und so neu, was da kommt.

Also könnte es eigentlich schon darum gehen, dass man sich einmal überlegt, wie wir da herauskommen; ich darf das kurz skizzieren. Natürlich müssen wir über die Frage der Eurobonds nachdenken, denn wenn wir die gescheit konstruieren, dann könnten wir endlich ein System implementieren, dass sehr wohl die privaten Gläubiger, die zuerst ja gut daran verdienen – das ist ja zu Recht ausgeführt worden, mir scheint vom Kollegen Bucher –, auch beteiligt werden können. Nur müssen Sie einmal ein System erfinden, wo Sie das überhaupt machen können. Das würde zum Beispiel so gehen, dass wir mit Eurobonds zu einem bestimmten Anteil der Wirtschaftskraft eines Landes reingehen, umschichten und den Rest am Markt organisieren. Dann muss aber wirklich Markt herrschen, dann darf genau das nicht passieren, dass man sich billig Geld abholt, teuer verborgt, unter der Parole, wir, die Privaten, nehmen das Risiko, und dann, wenn das Risiko schlagend wird, zahlen alle, nämlich die europäischen SteuerzahlerInnen. Das ist die Aktion Umverteilung von unten nach oben. Da sind wir uns einig. Aber ein paar Lösungen werden wir schon anbieten müssen. Ob da eine Volksabstimmung relevant ist oder nicht, ist eine andere Frage.

Es geht ja in jedem Fall um mehr Harmonisierung in der europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist immer gut. Wir werden mehr Steuerharmoni­sierung brauchen, damit dieser Wettbewerb nach unten aufhört, und so weiter und so fort.

Ein Letztes: Machen Sie sich das einmal aus zwischen Blau und Orange, denn das geht ja immer hin und her! Aber eine Volksabstimmung über die Rettung der Hypo