Alpe-Adria wäre nicht so schlecht gewesen, vor dem Hintergrund, dass Kärnten stärker verschuldet ist als Griechenland. Irgendwer hat das zu verantworten! Sicher nicht diese Herren hier, sicher nicht wir ... (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn!)
Na selbstverständlich ist das wahr! Dort müssen Sie einmal nachschauen, denn es ist doch nicht einzusehen, dass die Österreicher das Ganze jetzt ausbaden müssen, was Sie dort verantwortet haben. Vielleicht machen wir im U-Ausschuss eine Gegenüberstellung von Blau und Orange. Aber Sie sind nicht die Anwälte der Bevölkerung, als die Sie sich hier dauernd ausgeben! (Beifall bei den Grünen.)
11.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als Sie als Kanzler dieser Republik gesagt haben – und als solcher nehmen Sie ja immerhin an der Ratstagung teil –, dass bereits bei der Einführung des Euro klar war, dass alle Euroländer füreinander haften. (Bundeskanzler Faymann: In gewisser Weise!) – Was heißt „in gewisser Weise“! Fangen Sie nicht an, Ihre Aussage zu relativieren! Sie haben es gesagt!
Ich lese Ihnen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages vor. No-Bail-Out-Klausel heißt dieser Artikel. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ich lese es Ihnen vor. Der Zuseher soll wissen, was er von seinem Kanzler zu halten hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften (...) und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; (...)“
Und, Herr Bundeskanzler, das gilt auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.
Ist das jetzt angekommen? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Wieso können Sie dann so einen Satz von sich geben?
Sie, Herr Bundeskanzler, haben nun einmal eine Volksabstimmung versprochen. Allerdings hat damals ein prominenter Chefredakteur noch gelebt. Und nun werden Sie daran erinnert, das ist legitim.
Faymann: brieflich versprochen – Faymann: regierungsamtlich gebrochen! Das ist das Fazit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie Ihre eigenen Versprechen halten würden, würden wir gar nichts retten. Entscheidend ist, was Sie auf europäischer Ebene tun, Sie und Ihr Bankenminister Pröll, der heute hier nicht anwesend ist.
Wo sind die Regulative der Finanzmärkte? – Vor zwei Tagen haben wir dieses Paket (der Redner hält einen Stoß Papier in die Höhe) – ich habe es mitgebracht, ich bin der Überzeugung, ich bin einer der wenigen, die es überhaupt gelesen haben – im EU-Unterausschuss zur Behandlung gehabt. Wenige Mitglieder des Hohen Hauses waren bei dieser Debatte anwesend. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Bitte? Der Herr Staatssekretär war dabei, vielleicht kann er Sie aufklären, Ihr Alter Ego, Ihr Vikar.
Dieses Paket, meine Damen und Herren, sieht mit keinem einzigen Satz irgendein Regulativ für die Finanzmärkte vor, sieht mit keinem einzigen Satz eine Aufsicht vor, wie sie der Kollege Cap eingemahnt hat! – Wo ist das bitte, Herr Kollege Cap? Wo ist
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