Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 83

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Tagesordnung. Seit vielen Monaten ist um eine Einigung gerungen worden. Vor allem die Regierungsparteien haben auch auf einen raschen Abschluss gedrängt.

Wir hätten uns erwartet, dass heute der Herr Bundeskanzler – er war ja bis vor Kurzem im Haus – als Zuständiger für den Verfassungsausschuss und der Familienminister, der für diese Materie sachlich zuständig ist, anwesend sind.

Ich halte es angesichts der Wichtigkeit dieser Materie für unzulässig und für eine Geringschätzung, dass zwei Staatssekretäre die zuständigen Minister vertreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Ahnungslose!)

Ich stelle den Antrag, den Bundeskanzler und den Familienminister hier herzuzitieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ und ÖVP –: So viel sind euch die Kinderrechte wert! Super!)

11.50


Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 


11.50.25

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Meine Damen und Herren vom BZÖ! Sie kennen die Geschäftsordnung (die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westen­thaler: Eben!), und Sie wissen, dass es selbstverständlich der Geschäftsordnung und den Usancen entspricht, dass Staatssekretäre die Regierungsmitglieder im Parlament vertreten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat keiner bestritten! Ruf bei der SPÖ: Das ist ihr Job!)

Herr Staatssekretär Ostermayer hat bereits im zuständigen Verfassungsausschuss zu dieser Gesetzesmaterie in sehr profunder Art und Weise Stellung genommen, diese Materie sehr ausführlich dargelegt, auf die gestellten Fragen geantwortet, also man konnte sich bereits im Ausschuss ein Bild davon machen, dass er sich mit dieser Materie sehr eingehend befasst hat, und wir werden im Verlauf der Debatte feststellen können, dass die für Familienfragen zuständige Staatssekretärin, Frau Verena Remler, unsere Fragen ebenso beantworten kann und dazu sehr ausführlich Stellung nehmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen wir stark bezweifeln!)

Ich kann daher Ihr Vorpreschen oder Ihr Ansinnen in keinster Weise nachvollziehen, und jeder hier im Saal wird es wohl nur als eine sehr billige und unnötige Aktion gegen­über den beiden anwesenden Regierungsmitgliedern werten. (Hallo-Rufe beim BZÖ. Abg. Scheibner: Das sind keine Regierungsmitglieder! Es sind keine Regierungs­mitglieder! Soll er einmal die Geschäftsordnung lesen!)

Ich würde Sie dringend ersuchen, diese Usancen und auch die Geschäftsordnung zu respektieren und zu akzeptieren. Im Übrigen waren ja gerade Sie es, die vor nicht allzu langer Zeit die Frau Staatssekretärin auf der Regierungsbank sehen und von ihr eine Stellungnahme haben wollten. – Sie werden heute von ihr eine solche bekommen. (Beifall bei der ÖVP.  Oh-Rufe beim BZÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Oh, super! Das ist eine Gnade!)

11.52


Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 


11.52.38

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte ein­leitend sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir diese parlamentarische Initiative


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