Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind, bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund des Ausscheidens von Abgeordneter Marianne Hagenhofer aus dem Nationalrat ist die Wahl einer Schriftführerin vorzunehmen.
Der Vorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion für die zu wählende Schriftführerin lautet auf Frau Abgeordnete Gabriele Binder-Maier.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Wahl.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich für den Vorschlag, Frau Abgeordnete Gabriele Binder-Maier zur Schriftführerin zu wählen, aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Binder-Maier: Ja!) – Danke. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 935/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (1051 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „6 aus 45“ ist zu wenig – alle Kinderrechte in die Verfassung (1052 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer und Staatssekretärin Mag. Remler weisend –: Jetzt sieht man, wie wichtig der Regierung die Kinderrechte sind! Zwei arbeitslose Staatssekretäre!)
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11.49
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben heute eine sehr wichtige Vorlage des Verfassungsausschusses auf der
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