Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 122

spracherechte bekommen, und das Europäische Parlament ist seit Inkrafttreten dieses Vertrags von Lissabon in den wichtigsten Tätigkeitsfeldern der EU gleichberechtigter Gesetzgeber. Das heißt, dass direkt durch die Bevölkerung gewählte Abgeordnete die Möglichkeit haben, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Das Europäische Parlament ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Stärkung der Demokratie in der EU geht. Und genau deshalb ist es so erfreulich, meine Damen und Herren, dass das Europäische Parlament dies genauso sieht und stets mehr Bür­gernähe und Transparenz in der EU einfordert.

Die Neuverteilung der Mandate, die wir heute genehmigen werden, führt zu einer weiteren Stärkung des Europäischen Parlaments und ist daher auch in unserem Sinne. Wir sehen das absolut positiv. Österreich profitiert von dieser Änderung im Übrigen nicht nur durch zwei zusätzlich Mandate, sondern generell, denn hinter dieser Ände­rung steckt auch eine demokratiepolitische Überlegung. Die kleinen Staaten in Europa erhalten durch die Neuverteilung mehr Mandate als bisher und werden so in ihrer Position den großen Staaten gegenüber gestärkt. (Abg. Scheibner: Frankreich ist nicht gar so klein!) Das heißt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden mehr Gehör finden.

An dieser Stelle darf ich auch den neuen Abgeordneten, wenn sie es denn dann sein werden, alles Gute wünschen, wer immer auch der zweite Abgeordnete ist. Auf jeden Fall wünsche ich unserem SPÖ-Kandidaten Josef Weidenholzer alles Gute, der durch seine Erfahrungen als Präsident der Volkshilfe sicherlich das Europäische Parlament sehr bereichern wird können und mit Nachdruck auf die Verwirklichung eines sozialen Europas drängen wird. Da bin ich mir ganz sicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.58.54

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FPÖ wendet sich gegen diesen Geset­zesvorschlag. So weit, so schlecht! Wir kennen das, wenn Europa, erst recht, wenn der Vertrag von Lissabon auf der Tagesordnung steht. Nichts Neues also, könnte man sagen.

Herr Kollege Hübner, Ihr Argument mit den Kosten halte ich allerdings für gefährlich. Wenn demokratische Vorgangsweisen, demokratische Institutionen nach ihren Kosten bewertet werden, was sagen Sie dann zum notwendigen Umbau, der General­sanie­rung dieses Hauses angesichts der entstehenden Kosten in dreistelliger Millionen­höhe? (Abg. Neubauer: Viel zu teuer!) Was machen wir denn da? Stellen wir dann auch der Existenz des Parlaments dieses Landes die Kosten für dieses Parlament gegenüber? – Da befinden wir uns absolut auf Glatteis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht gering zu schätzen, dass Öster­reich 19 statt 17 Abgeordnete entsenden wird, das bedeutet ein Plus von zehn Prozent. Das ist schon etwas wert im Sinne der politischen Gewichtung in einem, wie Frau Muttonen richtigerweise gesagt hat, weiter aufgewerteten – das bedeutet der Vertrag von Lissabon unter anderem – Europäischen Parlament. Da sollen, wollen und werden wir dabei sein.

Im Übrigen soll man an dieser Stelle schon auch einmal den großen europäischen Mit­gliedsländern dankbar sein für ihr Verständnis für die Kleinen. Wir kennen die Kenn­zahl, die für Deutschland gilt. 99 Abgeordnete sind es derzeit. Das kleine Österreich –