Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 123

ein Zehntel Deutschlands, was die Bevölkerung anbelangt, sonst sind wir in vielem viel, viel größer – bringt jetzt 19 Abgeordnete, das ist ein Fünftel, auf die Waagschale, und das ist eine deutlich überproportionale Vertretung. Also die Kleinen haben in Europa schon ein Stück weit mehr zu reden. Das spiegelt sich ja in der Besetzung der Kom­mission wider. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Pikanterie sozusagen nicht nur am Rande wird die Besetzung nicht des Mandates durch die Sozialdemokratie, sondern die Besetzung des zweiten Mandates sein. Mal sehen, ob Kollege Stadler zu seinem Wort steht. Sie sind ja wortgewaltig. Jetzt werden wir sehen, ob dieses gewaltige Wort, das Sie hier immer wieder führen, auch nachhaltig ist. Ob Stadler oder Freunschlag, wir werden sehen, wer nach Brüssel geht. Die jüngsten Erfahrungen mit Ihrer Fraktion – nicht mit Ihnen persönlich – sind ja eher solche, die mich zur Meinung bringen, Sie werden doch gehen. Denken Sie an Ihren Kollegen Grosz, der gesagt hat, wenn die Wahl soundso ausgeht, dann bin ich weg, lege alle Mandate zurück. Die Wahl ist soundso ausgegangen, und er ist immer noch da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.01.37

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Die Vor­geschichte wurde ja schon erörtert, warum es zu dieser Erhöhung der Mandate kommt. Aber warum man, lieber Herr Kollege Hübner, einer derartigen Bagatelle, wenn man so will – es geht um 15 zusätzliche Mandate netto – nicht zustimmt, ist mir absolut unerklärlich. Man muss sich ja darüber im klaren sein, dass so einer Mandatsverteilung immer ein komplizierter Aushandlungsprozess vorausgeht. Und in diesem Fall sind, wie Kollege Bartenstein schon erwähnt hat, die kleinen und die kleinsten Länder der Europäischen Union eindeutig überrepräsentiert hinsichtlich der Bevölkerungszahl, und die großen Länder haben entsprechend weniger Mandatare im Europäischen Parlament. Also ich halte das für einen durchaus angemessenen Kompromiss, der hier gefunden wurde.

Vielleicht an dieser Stelle ein Wort zum Europäischen Parlament an sich. Das funk­tioniert, soweit ich das beurteilen kann, schon ziemlich anders als das unsrige. Es ist extrem selbstbewusst und zunehmend selbstbewusst gegenüber der Europäischen Kommission und gegenüber den Räten beziehungsweise dem Europäischen Rat, und es wird dort sehr viel fraktionsübergreifend und vor allem natürlich nationen­übergreifend gearbeitet. Also insofern ist es wiederum von beschränkter Bedeutung, würde ich fast sagen, wie viele Abgeordnete ein einzelnes Land dann dort hat, weil es im Abstimmungsverhalten in der Regel eben nicht nach Ländern geht, sondern am ehesten nach Fraktionen, aber auch da durchaus bunt gemischt.

Das steht im Gegensatz zum Parlament in Wien, wo wir fast immer Regierung gegen Opposition haben, unabhängig jetzt von den einstimmigen Sachen oder denen, wo halt Teile der Opposition mit der Regierung gehen und andere nicht. Aber insgesamt haben die eine ganz andere Einstellung zu ihrer Arbeit als wir hier. Das ist wirklich eine Art Arbeitsparlament, mit den entsprechenden Nachteilen, wie zum Beispiel, dass man unsere Abgeordneten hier in Österreich selten sieht, weil sie entweder in Brüssel oder auf Reisen oder in Straßburg sind und es sich rein zeitlich gar nicht ausgeht, so viele Kontakte und Termine in Österreich wahrzunehmen.