Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 124

In Summe aber ist es, glaube ich, ein sehr gutes, sich sehr gut entwickelndes Parla­ment, das zunehmend seine Autonomie, seine Selbständigkeit gegenüber den anderen wichtigen Organen der Europäischen Union beweist.

Was die Vorlage heute betrifft, so werden die Grünen dieser mit Sicherheit zustim­men. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.04.36

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Bartenstein, Sie haben gesagt, Sie werden mit Spannung die Entscheidung des Abgeordneten Stadler verfolgen, und haben dann so ein bisschen einen Seitenhieb auf Ankündigun­gen, die dann nicht eingehalten worden sind, gemacht.

Herr Kollege Bartenstein, Sie sollten genau wissen, dass es in der Politik halt manch­mal der Fall ist, dass dann, wenn sich die Lage ändert, sich auch politische Mandatare anders entscheiden und politische Strategien anders angelegt werden. Kollege Bartenstein, ich schaue auf den Abgeordneten Schüssel. Er hat damals im Jahr 1999 angekündigt, als Dritter in die Opposition zu gehen, und da wären Sie auch mit in die Opposition gegangen. Wir alle waren sehr froh, dass es dann eine Regierung gegeben hat, wo der Dritte den Bundeskanzler gestellt hat, was gute sieben Jahre mit Ihnen auch als Bundesminister und mit uns in der Regierung für Österreich gebracht hat.

Herr Kollege Bartenstein, ich habe bis jetzt nicht gehört, dass Sie diesen Meinungs­schwenk Ihres damaligen Bundeskanzlers Schüssel kritisiert hätten, aber ich verstehe schon, dass, wenn der Kollege Stadler nach Brüssel geht, er uns allen – und da sind wir uns, glaube ich, einig hier im Parlament – sehr fehlen wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Aber ich sage Ihnen, er wird dann auch Brüssel ordentlich aufmischen. Und das ist sicherlich nichts Schlechtes und auch durchaus notwendig.

Kollege Hübner, Sie stimmen jetzt gegen gegen diese Vorlage, was ich nicht ganz verstehe, denn Sie haben oft zu Recht kritisiert, dass Österreich in der Europäischen Union unterrepräsentiert ist. Jetzt verstehe ich schon, dass man dem Lissabon-Vertrag sehr kritisch gegenüberstehen kann, aber dieser eine Punkt ist auf jeden Fall ohne Nachteil für Österreich, sondern von Vorteil. Und Sie hoffen ja sogar noch, dass der Kollege Freunschlag ins Parlament einziehen kann. Also wäre es sogar ein doppelter Vorteil für Ihre Fraktion. Trotzdem stimmen Sie reflexartig dieser Vorlage nicht zu.

Übrigens auch interessant: Da würden Sie sich wünschen, dass der Kollege Freunschlag, der auf einer BZÖ-Liste kandidiert hat, jetzt als FPÖ-Mandatar auf dieser Liste in Straßburg einziehen würde. Im Jahr 2005 haben Sie ähnliche, aber nicht vergleichbare Aktivitäten noch als Mandatsraub und Bruch des Wählerversprechens qualifiziert. Also auch hier merkt man: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall beim BZÖ.)

Für uns, meine Damen und Herren, ist eines zu kritisieren, und das zeigt schon wieder ein bisschen die Abläufe in der Europäischen Union. Da gab es eine Wahl zum Europaparlament nach einem alten Modus, nach dem die Mandate aufgeteilt worden sind. Dann gibt es einen Vertrag von Lissabon, der die Strukturen neu ordnen sollte. Viele Jahre hat man in Europa darum gerungen und viel Zeit vergeudet, weil man sich über Strukturen unterhalten hat, anstatt über Inhalte Europas zu diskutieren.

Und jetzt braucht man zwei Jahre, wenn nicht länger, um diese Beschlussfassung des Lissabon-Vertrages in einer relativ einfach zu lösenden Materie auch umzusetzen. Das