nur deshalb, weil man sagt, man kann ja Deutschland das nicht antun, dass man Mandate aberkennt. Das hätte man auch schon im Lissabon-Vertrag regeln können. Dass es jetzt so lange dauert, dass man das umsetzt, und dass man damit dem Wählerwillen – neu organisierte Strukturen aufgrund des Lissabon-Vertrages – eben nicht entspricht, das ist auch ein bisschen symptomatisch für die Europäische Union. Das ist leider anscheinend nicht zu bewältigen und nicht zu beheben.
Wir stimmen aber dieser Vorlage natürlich zu, weil sie einen Vorteil für Österreich bringt und wir ja immer wieder die Forderung erheben, dass man bei aller Notwendigkeit, europäisch zu denken, schon auch auf die Interessen des eigenen Landes besonders schauen soll. (Beifall beim BZÖ.)
14.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist von den Abgeordneten Muttonen, Bartenstein, Van der Bellen eigentlich schon alles gesagt worden.
Zwei Anmerkungen noch: Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, das hätte man schon im Vertrag von Lissabon lösen können. Der hätte ja mit 1. Jänner 2009 in Kraft sollen. Da wusste man nicht, dass sozusagen das Inkrafttreten tatsächlich im Dezember ist und die Wahlen dann davor sind.
Aber ich wollte eigentlich eine andere Anmerkung machen, und zwar zur FPÖ, die auch im Verfassungsausschuss schon dagegen gestimmt hat. Ich finde es einigermaßen erstaunlich für eine Partei, die sich immer, sagen wir so, den Patriotismus an die Brust heftet, dass sie dann, wenn es darum geht, dass Österreich international, in dem Fall in der Europäischen Union, vertreten wird, immer dagegen stimmt.
Wir hatten die Diskussion auch mit der Frage der Kosten schon in einem anderen Zusammenhang. Jetzt kommt wieder das Argument: Demokratie kostet. Ja, Demokratie kostet. Im Vertrag von Lissabon ist diese Ausweitung vorgesehen worden, und ich denke, wenn wir die Möglichkeit haben, stärker vertreten sein zu können in einem internationalen Gremium, in dem Fall im Europäischen Parlament, dann sollten wir das im Interesse von Österreich nutzen und sich nicht dagegen aussprechen.
Ich bin trotzdem froh darüber, dass es so eine breite Mehrheit im Ausschuss gegeben hat, und ich danke schon vorweg, wenn das auch im Plenum des Nationalrates der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie immer die verwandtschaftlichen oder politischen Beziehungen zwischen BZÖ und FPÖ sein mögen – sie sind bald jeden Tag anders –, ich verstehe, dass die FPÖ sagt: Wenn der Stadler kommt, stimmen wir dagegen, aber wenn der Freunschlag käme, wären wir eh dafür. Leute, macht euch das selbst aus! Denkt nur bitte bei dieser Entscheidung an Österreich! Das ist entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)
Punkt zwei: Es gibt mehrere Parteien in diesem Haus, die immer dann, wenn sie selber nicht an der Mandantschaft sind, den anderen die Kosten vorrechnen, sind sie aber
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