Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 126

selber an der Mandantschaft, spielen Kosten keine Rolle. Siehe – das können Sie sich natürlich selber ausmalen – Kärnten zum Beispiel!

Wir haben uns gefreut, dass Herr Abgeordneter Scheibner hier gesagt hat, die Euro­päische Union ist von Vorteil. Jawohl, es ist so! Ich denke, es ist ein wesentlicher Teil unserer Entwicklung seit dem Jahr 1995. Und das Besondere: Wir können dort voll und ganz mitbestimmen. Wir hatten von Anbeginn Kommissarstellen besetzt, wir sind im Parlament vertreten, und wenn wir heute dieses Änderungsprotokoll beschließen, dann ist es tatsächlich so, dass wir von 17 auf 19 Mandate aufstocken. Damit sind alle Mitgliedstaaten in entsprechender Weise vertreten.

Das Besondere am Lissabon-Vertrag ist, dass er erst dann zustande kam, als der Verfassungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Ich denke, es ist wesentlich, dass die kleinen Staaten besser benotet sind und bessere Vertretungsmöglichkeiten haben als früher. Das ist unter anderem ein großes Verdienst des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, der enorm daran mitgewirkt hat, dass auch die kleinen Staaten in entsprechender Weise mitbestimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Und bezüglich der Mandatsaberkennung möchte ich die, die das hier fordern, nur fragen: Würden Sie, wenn Sie gewählter Mandatar sind, so wie es zum Beispiel jetzt bei den Deutschen der Fall ist, eine Mandatsaberkennung jemals bejahen? – Niemals!

Deshalb denke ich, dass dieses Änderungsprotokoll mit der neuen Zahl 754, die natür­lich nur übergangsmäßig festgeschrieben ist, richtig ist. Und ich hoffe, dass unsere Vertreter dort immer wieder an ihre Aufgabe denken, nämlich dass sie Österreich zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

14.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

14.13.10

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Mysterium ist rasch aufgeklärt. Ich verhehle nicht, Kollege Bartenstein, dass ich aus privaten und aus beruflichen Gründen, aber auch aus politischen Gründen, weil ich mich im Nationalrat durchaus daheim fühle und die Tätigkeit hier herinnen nicht ungern ausübe, gerne im Nationalrat verblieben wäre.

Aber glauben Sie mir, eines mache ich sicher nicht, und das habe ich noch nie in meinem politischen Leben gemacht: dass ich den Willen meiner Wähler verrate. Die Wähler, die mir bei der letzten EU-Wahl, Juni 2009, die Stimme gegeben haben, haben mit Sicherheit nicht den Herrn Mölzer gewählt, haben mit Sicherheit nicht eine Partei gewählt, die von Heinz-Christian Strache geführt wird, sondern haben bewusst eine andere Partei gewählt. Und diesem Wählerwillen fühle ich mich verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn also jetzt mein Nachrücker mit dem Herrn Scheuch glaubt, er kann dieses Mandat, das von mir erreicht wurde, weil mir Wähler in einem vertretbaren Ausmaß Vertrauen gegeben haben, wenn die glauben, dass sie sich dieses Mandat ... (Abg. Kopf: In einem vertretbaren Ausmaß?) Kollege Kopf, es sind Wähler! Wir respektieren den Wählerwillen. Es sind Wähler, die in diesem Ausmaß jedenfalls anders gewählt haben, als der Herr Freunschlag mit seinem politischen Verhalten jetzt mit diesem Auftrag umgehen würde. Und daher werde ich das nicht tun.

Und glauben Sie mir noch etwas, Herr Kollege Donabauer: Ich habe schon manche politische Funktion ausgeübt, wo man am Anfang gesagt hat: So, jetzt ist er endgültig entsorgt! Ich kann mich noch genau an die höhnischen Kommentare erinnern, als ich