Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 136

Ein einziges Detail, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt ja schon sehr drastisch auf, wie absurd und grotesk das Ganze ist: So sollen zwar auf der einen Seite Gehälter offengelegt werden – dies diene zur Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen –, gleichzeitig sollen aber diejenigen mit Geldstrafen belegt werden, die offen über ihr Einkommen sprechen. Man will also Gehaltsunterschiede bekämpfen, indem die Gehälter transparent gemacht werden sollen, und gleichzeitig Menschen kriminalisieren, wenn sie offen über die Gehälter sprechen.

Das ist nicht nur eine Absurdität, sehr geehrte Damen und Herren, sondern das ist auch eine Pervertierung jeder Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch der Reihe nach: Klammheimlich und auf leisen Sohlen sollte da im Ministerrat – eigentlich ist es dort schon durchgerutscht oder, sagen wir, durchgewunken worden, also war schon im Ministerrat – ein gesellschaftspolitisches Vorhaben beschlossen und noch schnell vor Weihnachten im Plenum verabschiedet werden, das aber enormen politischen Sprengstoff in sich barg.

Der ÖVP ist anfangs entgangen, das haben wir auch im Ausschuss bemerkt, dass neben dieser angeblichen Verbesserung der Einkommenstransparenz weitere Rege­lun­gen außerhalb der Arbeitswelt hätten beschlossen werden sollen, die ganz massiv die persönliche Freiheit eingeschränkt hätten und einen völlig gleichgeschalteten Einheitsmenschen zum Ziel hatten.

Man wollte in Wahrheit mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz ein in Europa einzigartiges Antidiskriminierungsgesetz, ein Paket schnüren, und erst durch die mas­siven Proteste der Opposition und die Warnungen renommierter Arbeits- und Sozial­rechtsexperten, wie zum Beispiel des Herrn Professor Theodor Tomandl, die nicht nur vor einem Anschlag auf die persönliche Freiheit, sondern auch vor der Gefahr des Hineingleitens in einen autoritären Staat gewarnt hatten, ist die ÖVP aufgewacht. In letzter Sekunde wurde noch versucht, die schlimmsten Anschläge auf die persönliche Freiheit und die massivsten Eingriffe in das Privatleben zu verhindern.

Was uns hier nun zur Abstimmung vorgelegt wird, ist nur mehr ein Flickwerk, ein erbärmliches Flickwerk, das in letzter Sekunde zusammengestoppelt wurde. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien bei dieser Novellierung war dilettantisch und uns Oppositionsparteien gegenüber überheblich.

Im Ausschuss haben sowohl Frau Ministerin Heinisch-Hosek als auch ihre Kollegin Ablinger von der SPÖ klar zum Ausdruck gebracht, dass dies erst ein erster Schritt sein soll und bevorstehende Novellierungen noch anstehen. Die Idee eines homo­genen Sozialverhaltens, eines Kanons der politischen Korrektheit, den politisch kor­rekten Einheitsmenschen zu erzwingen, das soll in weiteren Novellen umgesetzt werden.

Uns Freiheitlichen hingegen gilt die Freiheit als das höchste Gut. Wir gehen vom mündigen Bürger aus. Wir wollen eine Gesellschaft, die mit möglichst wenig Staatsgewalt und ohne pervertierten Tugendterror von oben auskommt.

Wenn es um das Frauenbild von Frau Ministerin Heinisch-Hosek und auch von Frau Präsidentin Prammer geht, dann ist es doch immer wieder so, dass Männer und Frauen vollkommen gleichgeschaltet sein sollen, gleich denken, fühlen und funktio­nieren sollen. Die permanente Kinderverwahrung sollte außerhalb der Familien statt­finden, die Kinder sollten gleich nach der Geburt am besten in Kinderkrippen, Ganz­tagskindergärten, Ganztagsschulen untergebracht werden. Man will einfach nicht akzeptieren, dass viele Frauen oder die meisten Frauen wollen – die Umfragen beweisen das auch –, dass ihre Kinder neben ihrem Beruf, in dem sie natürlich Erfolg