Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 137

haben wollen, auch Karrieren anstreben wollen, in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist den meisten Frauen genauso wichtig wie eine berufliche Karriere und ein gutes Einkommen. Für die meisten Frauen ist das Zusammenleben in einer Familie, wo Väter und Mütter ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Prioritäten gemeinsam mit ihren Kindern leben und wo man auf die Bedürfnisse der Familienmitglieder eingeht, noch immer eine erstrebenswerte Gesellschaftsform und Lebensform.

Gesellschaftsmodelle, wie sie in den ehemaligen Ostblockstaaten üblich waren, wo Kinder gleich nach der Geburt in kommunistischen Brutstätten abgegeben wurden, sind gescheitert und werden auch weiterhin zum Scheitern verurteilt sein.

Wir Freiheitlichen werden alles tun, um die Familie zu fördern und zu stärken. Wir sind der Meinung, dass Bedingungen geschaffen werden sollen – das gehört genau da hinein –, unter denen Frauen nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie sich einige Zeit ihres Lebens ganz den Kindern widmen. Diese Wahlfreiheit muss von der Politik möglich gemacht werden.

Wir Freiheitlichen lehnen diese Novelle ab, da sie die Interessen der Frauen ausschließlich auf Einkommen und Karriere reduziert. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.51.08

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zu diesem Gesetz! Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für die österreichischen Frauen, es wird zu mehr Einkommens­gerech­tigkeit führen. Herzlichen Dank auch Kollegin Schittenhelm! Wir haben einiges ge­schafft, auch hier im Parlament, nämlich dass es gelungen ist, die Verwaltungsstrafe von 1 500 € auf 360 € zu senken, auch das wird den Frauen helfen.

Worum ist es uns bei dieser Gesetzwerdung gegangen? – Uns geht es und ist es darum gegangen, dass endlich dem nachgespürt wird, was zu diesen Einkommens­unge­rechtigkeiten in diesem Land führt. Wir wissen, dass aufgrund des Geschlechts Frauen um 18 Prozent weniger verdienen, dass wir, wenn wir uns das europäische Ranking anschauen, weit im unteren Drittel liegen, auch im Vergleich mit anderen Staaten.

30 Jahre haben wir nun in den einschlägigen Gesetzen gleiche Bezahlung für gleich­wertige Arbeit festgeschrieben. Viele Maßnahmen haben wir schon gesetzt, sie haben aber nicht wirklich gegriffen. Es ist eine Bildungsoffensive gemacht worden, Frauen sind besser ausgebildet. Wenn wir aber vergleichen, dann ist es immer noch so, dass Frauen und Männer in den gleichen Branchen sehr unterschiedlich verdienen.

Deshalb wird – davon sind wir überzeugt – dieser Schritt zu mehr Einkommens­transparenz führen. Ich danke auch den Sozialpartnern, dem einen Sozialpartner, der darauf eingegangen ist und hier mitmacht. Man muss nämlich auch betonen, dass nach Schweden Österreich das erste Land ist, das diese Einkommenstransparenz in Gesetzen verankert – und die Sozialpartner haben mitgemacht. Das ist wichtig, weil die Wirtschaft mitmachen muss, sonst nützt uns das alles nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dann die Möglichkeit haben zu vergleichen, was in einzelnen Branchen verdient werden kann, wo die verschiedenen Differenzierungen zwischen Männer- und Frauenlöhnen liegen, ob es bei der Einstufung ist, ob Vorrückungen vielleicht nicht entsprechend getätigt werden, ob bei Ausbildungsmöglichkeiten Frauen eben nicht so