Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 135

c) des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB-Konzerns seit dem Jahr 2000, ins­besondere der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleis­tungsverträgen.

14.43.366. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungs­anwalt­schaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behinderten­gleich­stellungsgesetz geändert werden (1047 d.B.)

7. Punkt

Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1048 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 606/A(E) der Abge­ordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken (1049 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Punkten 6 und 8 wurde verzichtet.

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 7 erteile ich Frau Bericht­erstatterin Silhavy das Wort. – Bitte.

 

14.44.59

Berichterstatterin Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Ich bringe folgende Druckfehler­berichtigung zum Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses vom 13. Jänner 2011 in 1048 der Beilagen über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, vor:

Im Titel des diesem Bericht und Antrag angeschlossenen Gesetzestextes fehlt vor der Wortfolge „Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ das Wort „das“.

Der Titel lautet folglich richtig:

„Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird“.

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Danke. – Als erste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.45.36

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein „Meilenstein“ in der Gesetzgebung, so wie Sie das heute in Ihrer Pressekonferenz genannt haben, Frau Ministerin, Herr Minister, sondern unserer Meinung nach ist es eine Husch-Pfusch-Aktion, eine Marx-Murksgeschichte – erlauben Sie mir dieses Wortspiel –, und das soll heute angeblich zum Wohl der Frauen be­schlossen werden.