Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 142

Weiters: „Das Modell der Wehrpflicht habe sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sowie: „Die Wehrpflicht garantiert die verfassungsmäßige Auftragserfüllung des Bundesheeres – von der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den As­sistenzeinsatz an der Grenze bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten. Die Mischung aus Berufssoldaten, Milizsoldaten und Wehrpflichtigen sei eine der Stärken unseres Bundesheeres und bewähre sich in unserem Aufga­benspektrum im In- und Ausland bestens.“ – Zitatende.

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da gibt es einen Bürgermeister Häupl in Wien, der im Wahlkampf solche Angst und Panik davor hatte, eine dramatische Wahlniederlage zu erleben – wie er sie erlitten hat, indem er die absolute Mehrheit verloren hat –, und dann versuchte, mit diesem Thema irgendwie noch etwas zu retten – oder glaubte, etwas zu retten –, was eh fürchterlich in die Hose gegangen ist. Und aufgrund dieses Zurufs gehen Sie her, steigen darauf ein – und gefährden die Sicherheit und Neutralität unseres Heimat­landes Österreich. Das ist einfach ungeheuerlich! Herr Verteidigungsminister, Herr Darabos! Es ist ungeheuerlich, wenn Sie glauben, dass Sie hier in diesem Bereich weiter so agieren können, wie Sie das zurzeit tun. Das ist nicht tragbar, und das werden wir auch nicht hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gehen Sie her und machen aus einer Wahl-Not der SPÖ heraus eine 180-Grad-Wende, weil Sie glauben, Sie könnten die Österreicher für dumm verkaufen. Das funktioniert nur nicht. Ich sage Ihnen, das wird auch für Sie ordentlich in die Hose gehen und ein mächtiger Rohrkrepierer werden, denn die Österreicher erkennen das Spiel.

Wenn man da eine ehrliche Debatte führt, eine wirklich ehrliche Debatte – wir werden sie führen und die Bevölkerung eingehend aufklären –, dann bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher sehr, sehr deutlich Ja sagt zu einer Wehrpflicht und zu einem Wehrersatzdienst wie dem Zivildienst oder Sozialdienst oder wie man ihn auch immer benennen möchte. (Beifall bei der FPÖ.) Weil es wichtig ist und weil nur das der Garant dafür ist, die Sicherheit unseres Landes vor Terroranschlägen und auch die Katastropheneinsätze sicherzustellen, die in der Vergangenheit in unserem Land immer wieder notwendig geworden sind, für die wir bis zu 20 000 Mann brauchen. Wenn wir die nicht hätten und zu einem Berufsheer übergehen würden, wie Sie das in den letzten Tagen zum Besten gegeben haben, dann wäre der Katastro­pheneinsatz nicht mehr möglich, dann würde das in sich zusammenbrechen. Aber ich komme später noch darauf zu sprechen.

Ich kann Ihnen aber noch ein besseres Zitat präsentieren, das Sie und die Bundes­regierung betrifft. Nämlich: Die gesamte Bundesregierung hat sich im Regierungs­programm für die Jahre 2008 bis 2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekannt. „Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält“, sagte Darabos.