Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 144

Wenn Sie meinen, dass der Freiwilligenbereich auch das abdecken könnte, was Sie jetzt gefährden wollen, nämlich indem Sie daneben noch 13 000 Zivildiener abschaf­fen, dann ist das genauso gemeingefährlich. Sie haben ja genau dort gespart. Genau dort hat Herr Sozialminister Hundstorfer den Sparstift angesetzt, sodass heute die Zivildiener weniger kriegen. Und jetzt wollen Sie – in Ihrer Unglaubwürdigkeit – den Öster­reichern erklären, Sie seien bereit, in Zukunft 1 300 € monatlich für diesen Be­reich auszugeben?! – Das ist doch alles unglaubwürdig! Sie gefährden damit ja auch soziale und gesundheitspolitische Bereiche, und sogar das Rote Kreuz, das der Freiheitlichen Partei nicht nahe steht, sagt, dass das Zusatzkosten von mindestens 200 bis 300 Millionen € verursachen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja alles nicht korrekt, was Sie hier an Argumenten zum Besten geben. Disku­tieren wir doch ehrlich! Sie werden nur dann den Zivildienst – und auch ein Sozialjahr, von dem Sie reden – möglich machen, wenn Sie die Wehrpflicht aufrechterhalten und ein neues System rund um die Wehrpflicht bauen. Darüber sollten wir diskutieren. Nicht die Wehrpflicht aufheben, sondern die Wehrpflicht erhalten und rund um die Wehrpflicht einen Wehrersatzdienst definieren, damit der Zivildienst nicht gefährdet ist, damit Sozialdienst möglich wird und damit Untaugliche im Sozialdienst und im Zivildienst auch etwas leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Dort muss die Debatte hingeführt werden.

Es gibt viele Dissertationen von durchaus anerkannten Persönlichkeiten, in denen es heißt: Wenn Ihre Modelle – Abschaffung der Wehrpflicht – umgesetzt werden würden, dann würde das den Staat doppelt so viel kosten. Also was ist dann besser? Doppelt so viele Kosten? – Wir reden die ganze Zeit darüber, wie wir das System optimieren können, wie wir die Sicherheit aufrechterhalten können, ohne zusätzliche Kosten anfallen zu lassen. Und Sie gefährden die Sicherheit, und es kostet am Ende doppelt so viel.

Das ist ja überhaupt ein absurdes System, das Sie uns vorschlagen, mit Ihren sieben Schnapsideen, die Sie bis dato der Öffentlichkeit präsentiert haben. Deshalb ist es so wichtig, heute dieses Thema eingehend zu beleuchten und Sie auch in die Verant­wortung zu nehmen. Sie sind beseelt davon – offensichtlich aus ideologischen Grün­den –, die Abschaffung der Wehrpflicht durchzusetzen. Das ist offenbar ein Punkt, mit dem Sie meinen, in die Geschichte Österreichs einzugehen. Ja, Sie werden in die Geschichte eingehen – als schlechtester Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Das steht allemal fest. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden in den Annalen des Bundesheeres sicherlich einen fixen Platz erhalten.

Wenn man Ihre glorreichen sieben Vorschläge für die Abschaffung der Wehrpflicht betrachtet, dann sind sie alles andere als glorreich. Das sind wirklich sieben Schnapsideen, wobei man von einer Darabos-Doktrin reden kann: Kostet viel, bringt aber gar nichts. Das ist das Ergebnis Ihres Konzepts.

Das Einzige, was die SPÖ-Verteidigungspolitik dem Heer bis dato gebracht hat, sind drei neue Waffensysteme, nämlich sogenannte Unguided Missiles, die Sie zustande gebracht haben. Da haben Sie ja einen durchschlagenden „Erfolg“ gehabt: Als Sie Minister geworden sind, haben Sie bei den Eurofightern nachverhandelt. Da waren Sie ganz „grandios“: Heute haben wir einen Ferrari mit einem VW-Motor um den Preis eines Bentley. Das ist das Ergebnis. Der Eurofighter darf heute um sündteures Geld herumfliegen, bewaffnet mit Fotoapparaten darf er den allfälligen Feind abschrecken. Es ist eine „Glanzleistung“, die Ihnen da gelungen ist, aber die Effizienz ist gleich null.

Da kann man von friendly fire sprechen. Da kann man davon sprechen, dass Sie in Wirklichkeit eine ernstzunehmende Gefahr für Österreich darstellen. Sie sind ein Unsicherheitsminister in diesem Land geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)